Sonderseite
Auf dieser Seite geht es um Informationen zu dem Bürgerentscheid am 08.10.2023 über eine Freiflächen-Photovoltaikanlage auf Fl.-Nr. 312 in Wallgau.
Mit Pressemitteilung und Infoblatt beider Seiten Pro und Contra.
+++ Mit Antworten auf viele Fragen +++
Sachliche Informationen zum Thema Bürgerentscheid Freiflächen-Photovoltaik.
Ich erhebe jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit.
Alle Angaben ohne Gewähr.
Anmerkungen, Fragen, Ergänzungen oder Korrekturvorschläge bitte gerne an administrator@woiga.de oder persönlich bzw. telefonisch.
Natürlich werden Rückmeldungen beantwortet, das ist für mich selbstverständlich.
Um welches Grundstück geht es bei dem Bürgerbegehren:
- Fl.-Nr. 312 Gemarkung Wallgau
- Gesamtfläche des Grundstücks 15.463m²
- Größe einer möglichen Photovoltaik unbekannt
- Derzeitige Nutzung 11.373 m² Grünland; 3.017 m² Tagebau, Grube, Steinbruch; 1.073 m² Gehölz
Pro Freiflächen-PV
• Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens (hier klicken)*
- Artikel vom 15.06.2023 auf Merkur.de*. Eingereichte Unterschriftenlisten sind gültig
- Artikel vom 17.05.2023 auf Merkur.de*. Unterschriftenlisten an Gemeinde übergeben
- Artikel vom 15.03.2023 auf Merkur.de*. Quorum von 10% erreicht
- Artikel vom 13.01.2023 auf Merkur.de*. Unterschriftenlistgen liegen aus
Contra Freiflächen-PV
• Infoblatt gegen die Freiflächen-PV Anlage (hier klicken)*
- Artikel vom 09.09.2023 auf Merkur.de* Wahlkampfphase beginnt
- Artikel vom 14.01.2023 auf Merkur.de*. PV-Gegner melden sich zu Wort. Zwölf-Argumente-Papier angekündigt
- Artikel vom 19.11.2022 auf Merkur.de*. Gemeinderat lehnt mit 8:5 Stimmen den Bauantrag ab.
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* = Zeitungsartikel, Pressemitteilung oder das Infoblatt gebe ich hier 1:1 wieder, das heißt nicht dass ich von der Redaktion woiga.de hinter diesen Inhalten stehe.
Bilden Sie sich ihre Meinung selbst.
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Fachmeinungen / amtliche Quellen / Faktencheck
Einzelne Antworten über die PV-Anlage
- Ist eine Freiflächen-PV Bodenversiegelung?
=> hier die Antwort: (Nein. AW: Umweltministerium)
Speicher schon ca. 40m² (AW: Vispiron) - Der Standort der PV-Anlage wird durch das Soierngebirge verschattet, so dass diese nicht wirtschaftlich ist?
=> hier die Antwort: (Info Wirtschaftsministerium)
- Welche Grundsteuer ist für eine Fläche mit Photovoltaik zu bezahlen?
=> hier die Antwort: (AW: A, Finanzministerium) - PV auf Gemeindedächern. Wie sieht das Potenzial aus?
=> hier die Antwort: - Wurde dem Antrag PV auf Gemeindedächern zugestimmt?
=> hier die Antwort: - Wie ist das Solarpotenzial aller Dächer in Wallgau?
=> hier die Antwort: - Wer hat die Planungshoheit für eine Freiflächen-PV?
=> hier die Antwort: (Die Gemeinde, Info Bay. Bauministerium)
Antworten auf viele Fragen (soweit mir möglich)
- Hat die Freiflächen-PV negative Auswirkung auf das Wallgauer Stromnetz?
=> hier die Antwort: (Nein, AW: Planung Bayernwerk) - Wie erfolgt die Erschließung?
Festlegung im Bebauungsplan / Erschließungsplan; Die Gemeinde hat die Planungshoheit. - Wie hoch wird die Anlage und wie ist sie einsehbar?
=> hier die Antwort: Festlegung im Bebauungsplan; Die Gemeinde hat die Planungshoheit. z.B. Oberkante ca. 3,8m, Unterkante 0,8m (AW: Vispiron)
Messungen auf Woiga.de über die Einsehbarkeit folgen. - Wie groß wird ein möglicher Speicher / Standort?
=> hier die Antwort: Speicher, Festlegung im Bebauungsplan BauGB § 9 Abs. 1 Ziff. 23 Buchst. b; Die Gemeinde hat die Planungshoheit
=> hier die Antwort: (AW: Vispiron)
Speicherstandort auf Fl.Nr. 312 Speichergröße ca. 2000 kWh
Ladestation z.B. Parkplatz Finzbrücke (3x DC 160kW; 3x AC 22kW, ) - Welche möglichen Einnahmen hat die Gemeinde aus der Freiflächen-PV?
=> hier die Antwort: (AW: Bay. Wirtschaftsministerium) - Wo wäre der Sitz der GmbH & Co KG?
=> Antwort: Wallgau (AW: Vispiron) - Wie werden die Interessen der Gemeinde für so eine Anlage definiert?
=> hier die Antwort: Indem die Gemeinde Wallgau einen Kriterienkatalog/Standortkonzept für Freiflächen-PV definiert.
Siehe auch Information des Bay. Bauministeriums. - In wie weit wird die PV-Anlage durch Staub aus der Kiesgrube beeinträchtigt?
=> hier die Antwort: Die Beeinträchtigung ist so gering dass die Anlage trotzdem wirtschaftlich betrieben werden kann. Beispiel Weißling/Starnberg (AW: Vispiron) - Sind Ausgleichsflächen nötig?
=> hier die Antwort: Festlegung durch Genehmigungsbehörde/Landratsamt im Zuge eines Bebauungsplans. z.B. auf dem Grundstück selbst. - Wie ist der Rückbau geregelt/gesichert?
=> hier die Antwort: §12 BauGB Vorhabenbezogener Bebauungsplan durch Bürgschaften, Dienstbarkeiten od. ä. (Info Bay. Bauministerium) - Können sich Bürger an der Anlage beteiligen?
=> hier die Antwort: Bauleitplanung abhängig von Bürgerbeteiligungsmodell machen. (Info Bay. Bauministerium) Beispiel Uffing - Kann sich die Gemeinde an der Anlage beteiligen?
=> hier die Antwort: Ja, z.B. als Gesellschafter in einer KG nach GO Art. 96. Beispiele: Video Gemeinde Uffing, (Karte) | Penzberg - Wer trägt die Kosten für die Änderung des Flächennutzungsplans?
=> hier die Antwort: z.B. BauGB §11 Städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Kosten durch den Bauherren/Grundstückseigentümer wie in Wallgau üblich
Bürgerentscheid:
Der Bürgerentscheid findet zeitgleich mit der Landtagswahl am 08.10.2023 statt.
Öffnung des Wahllokals im Rathaus von 08:00 bis 18:00
- Gibt es eine Briefwahl? Ja
Wortlaut auf dem Wahlzettel:
Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wallgau alle notwendigen Voraussetzungen schafft, damit die „Photovoltaik-Freiflächenanlage Wallgau“ auf der Fl.Nr. 312 gebaut werden kann?
Strommix im Oberland
Landkreise: Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Weiheim-Schongau
+++ Bitte Informieren Sie sich und bilden sich ihre Meinung +++
Weitere Details folgen in Kürze.
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Vielen Dank an beide Seiten Pro und Contra für das Zurverfügungstellen ihrer Pressemitteilung bzw. Infoblattes.
Wolfgang Behling
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