Gemeinderatssitzung 11.08.2016

Donnerstag 11.08.2016, 20:00 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

Mit Sitzungsbericht

Tagesordnung:

1. Antrag auf Errichtung einer Überdachung für landwirtschaftliche Geräte auf FlNr. 240 Gem. Wallgau
2. Antrag auf Errichtung eines Wintergartens am bestehenden Anwesen FlNr. 166/10 Gem. Wallgau
3. Antrag des Tierschutzvereins Garmisch-Partenkirchen eV: Aufwendungsersatz für Fundtiere, Anpassung der Kostenpauschale
   Verschiedenes

Wallgau, 04.08.2016

Disclaimer
Quelle: Aushang am Rathaus Wallgau

Sitzungsbericht:

Der nachfolgende Bericht wurde von uns als Zuhörer der Sitzung geschrieben. Wir haben ihn nach bestem Wissen verfasst und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Maßgebend ist das jeweils amtliche Protokoll der Gemeinde Wallgau, das im Rathaus eingesehen werden kann.

Bürgermeister Hansjörg Zahler begrüßte die vollständig anwesenden Gemeinderäte sowie die insgesamt 8 anwesenden Zuhörer inkl. der Vertreterin des Garmisch-Partenkirchner Tagblatts.

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht geladen. Gegen die Tagesordnung und das Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Einwände. Damit gilt beides als angenommen.

Wegen Dringlichkeit muss ein weiterer TOP (neuer TOP 4) zum Investitionsprogramm mit aufgenommen werden. Der GR hat diesbezüglich keine Einwände.

TOP1:

Der Bauwerber beabsichtigt auf FlNr. 240 eine rund 12 x 7 m große Überdachung für landwirtschaftliche Geräte (Remise) mit einem Pultdach zu errichten. Pultdächer sind gem. Ortsgestaltungssatzung (OGS) nicht zulässig. Da es sich jedoch um eine alte Konstruktion handelt und zudem Präzidenzfälle im Ort vorhanden sind, kann einer Ausnahmegenehmigung zugestimmt werden.
2. Bgm. Karlheinz Schwaiger und GR Georg Rauch sind wegen persönlicher Beteiligung für diesen TOP nicht stimmberechtigt. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben mit der beantragten Befreiung der OGS einstimmig zu.

TOP2:

Die Antragstellerin beabsichtigt an der Westseite ihres Wohngebäudes auf FlNr. 166/10 die Errichtung eines rund 4 x 7,5 m großen Wintergartens. Der geplante Wintergarten liegt etwa zur Hälfte außerhalb des bestehenden Baufensters. Zudem ist der Wintergarten leicht versetzt zum Wohnhaus und überschreitet somit die maximal zulässige Gebäudebreite. Da es sich um keine einheitliche Gebäudefront handelt, kann die Überschreitung der Gebäudebreite akzeptiert werden. Durch die grenznahe Bebauung ist vom Bauwerber eine Abstandsflächenübernahme durch den Nachbarn einzuholen. Die Grundflächenzahl (GRZ) liegt mit Wintergarten bei rund 0,18 und wäre somit kleiner als die max. zulässigen 0,2. Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Diskussion einstimmig dem Bauvorhaben mit den nötigen Abweichungen zu.

TOP3:

Bgm. Zahler verliest den Antrag des Tieschutzvereins. In den letzten fünf Jahren wurden von jeder Gemeinde € -,60 pro Einwohner und Jahr als Kostenpauschale für die Unterbringung von Fundtieren bezahlt. Die Kostenpauschale erhöht sich ab kommendem Jahr auf € -,70 pro Ew. und Jahr. Damit würde der Tierschutzverein die Verpflichtung der Gemeinde zur Unterbringung von Fundtieren wieder übernehmen. Im vergangenen Jahr hat der Tierschutzverein insgesamt 325 Fundtiere aufgenommen.
Der GR stimmte nach kurzer Diskussion einstimmig der Anpassung der Kostenpauschale zu.

TOP4: (neu)

Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 21.06.2016 formal keinen Beschluss über das Investitionsprogramm für die kommenden drei Jahre gefasst. Dies wurde von Seiten des Landratsamtes bemängelt und die Gemeinde wurde aufgefordert, dies nachzuholen. Da für die kommenden drei Jahre keine konkreten Investitionen von Seiten der Gemeinde geplant sind, steht ein leerer Investitionsplan zur Abstimmung, was bei einigen Gemeinderäten zu Irritationen führte. Bgm. Zahler erklärte, dass dies ein rein formaler Vorgang sei, da man jetzt noch nicht wisse, was in den Jahren 2017 – 2019 verwirklicht werden soll. Unabhängig davon wurde nach Auskunft Zahlers der Haushaltsplan für 2016 genehmigt.
Der GR stimmte daher einstimmig dem Investitionsplan für die kommenden drei Jahre zu.

Verschiedenes:

Feuerwehrjubiläum: Bgm. Zahler dankte im Namen der Gemeinde der Feuerwehr für die gelungene Festwoche. Aufgrund des großen Medienechos hatte das Ochsenrennen eine enorme Werbewirksamkeit. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es für die Feuerwehr ein wirtschaftlicher Erfolg war.
Teich an der Sonnleiten: Bgm. Zahler berichtete, dass der Teich seinen letzten Feinschliff erhält. Die ausführende Fa. Hoffmann blieb knapp unter den angebotenen € 7.000,-. Mit der Restsumme wurden ein Skimmer und eine solarbetriebene Umwälzpumpe angeschafft. Bei den Sanierungsmaßnahmen zeigte sich, dass der talseitige Wall entfernt und mit Flußbausteinen neu aufgebaut werden musste. Die Arbeiten wurden bereits durch die Fa. Achner für rund € 800,- ausgeführt. Zahler hofft nun, dass dort für die nächsten Jahre ein „hoffentlich schöner Aussichtspunkt“ entstanden ist. (Unser Bericht mit Bildern der Baufortschritte)
Ausweisung Flächennutzungsplan: Bürgermeister Zahler informierte über eine Änderung im Flächennutzungsplan. Die zukünftigen Bauwerber A. und K. N. haben von der Gemeinde einen städtebaulichen Vertrag erhalten, mit dem sie die Kosten des Verfahrens übernehmen müssen. Sobald der Vertrag geschlossen ist, nimmt das Verfahren mit der Auslegung seinen formalen Lauf.
Rücktritt der GRin Veronika Stelzl: Vroni verliest eine Erklärung, in der sie ihren Rücktritt als Gemeinderätin zum 15.08.2016 und die Gründe hierfür bekannt gibt.
(Art. 48 GLKrWG Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz; Art. 19 GO und Art. 13 LKrO gelten nicht )

Die übrigen Mitglieder des Gemeinderates reagieren betroffen.
Bgm. Zahler wertete Ihren Rücktritt als „Verlust“, kann es aber menschlich nachvollziehen.
GR Robert Kuplwieser bedauert den Rücktritt, da Vroni immer einen „frischen Wind“ in die Arbeit des Gemeinderates brachte. Er findet es zudem „bedauerlich, dass es Leute mit Einstellungen wie im Mittelalter gibt.“
Berhard Neuner der sehr betroffen wirkte, bemängelt, dass es sich um ein „grundsätzliches Problem“ handelt. GR Hans Baur mahnt an, damit so etwas nicht noch einmal passiert: „wir müssen uns das zu Herzen nehmen und uns gegenseitig schützen.“
Liste der bisherigen Gemeinderäte
Nachrücker: Stimmenverteilung innerhalb der CSU-Liste
Gewerbegebiet: GR Bernhard Wilde fragt nach dem Sachstand des Gewerbegebiets. Bgm. informierte, dass die Gemeinde momentan auf das Ergebnis des Bodengutachtens wartet. Ansonsten sind sich die beteiligten Parteien (Staatsforsten und Weidegenossen) einig.
Zuletzt wurde das Thema Gewerbegebiet öffentlich in der Gemeinderatssitzung vom 21.06.2016 unter TOP5 angesprochen.
30er Zonen: GR Hans Baur fragt nach, wie der Stand der beschlossenen 30er-Zonen ist. Bgm. Zahler antwortete, dass hierfür vor dem Feuerwehrjubiläum keine Zeit war, es aber bald schrittweise umgesetzt werden soll.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, beendete Bgm. Zahler um 21.00 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und wünschte den Zuhörern einen guten Nachhauseweg.

Lesen Sie hierzu auch die Online-Artikel auf Merkur.de in denen über den Rücktritt und die Nachfolge von Vroni Stelzl berichtet wird.
Online-Artikel vom 16.08.2016 über die Gründe für den Rücktritt.
Online-Artikel vom 29.08.2016 über den Nachrücker Philipp Hubbauer in den Gemeinderat.

WBE und BEI