Gemeinderatssitzung 21.06.2016

Dienstag 21.06.2016, 20:00 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

Mit Sitzungsbericht

Tagesordnung:

1. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses auf FlNr. 139/7
2. Modifizierung eines Antrages auf Vorbescheid, Überprüfung und Stellungnahme i.S. der gemeindlichen Planungshoheit (Schreiben des Landratsamtes)
3. Beratung des Haushalts 2016 und Erlass der Haushaltssatzung
4. Beschlussfassung über das Investitionsprogramm und die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2016 mit 2020
5. Erweiterung des Gewerbegebietes Wallgau: Bericht und Kenntnisnahme, Beschluß über das weitere Vorgehen
   Verschiedenes

Wallgau, 14.06.2016

Disclaimer
Quelle: Aushang am Rathaus Wallgau

Sitzungsbericht:

Der nachfolgende Bericht wurde von uns als Zuhörer der Sitzung geschrieben. Wir haben ihn nach bestem Wissen verfasst und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Maßgebend ist das jeweils amtliche Protokoll der Gemeinde Wallgau, das im Rathaus eingesehen werden kann.

Bürgermeister Hansjörg Zahler begrüßte die vollständig anwesenden Gemeinderäte sowie die trotz EM-Fußball 9 anwesenden Zuhörer inkl. der Pressevertreterin zur Gemeinderatssitzung, bei der es so Zahler um einige „Milliönchen“ geht.

Gegen die Tagesordnung und das Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Einwände. Damit gilt beides als angenommen.

TOP1:

Die Antragstellerin beabsichtig den Bau eines Einfamilienhauses mit EG, OG und Doppelgarage auf FlNr. 139/7. Dabei wurden in drei Punkten Befreiungen vom Bebauungsplan Straßäcker beantragt. Zuerst möchte der Bauwerber das Haus außerhalb des Baufesters errichten, zum Zweiten soll das Haus gegenüber dem Bebauungsplan um 90° gedreht werden, so dass die Giebelseite Richtung Mittenwalder Straße zeigt und zum Dritten möchte die Antrgstellerin mit einer GRZ von 0,23 die vorgeschriebene GRZ von 0,2 überschreiten. Während Bürgermeister Zahler Details zu den einzelnen Punkten nannte, prüften die Gemeinderäte die Pläne. Im Bebauungsplan sind die Baugrenzen nicht genau festgehalten und aus ortsgestalterischer Sicht spricht auch nichts gegen eine Drehung des Baukörpers. Bei der von der Antragstellerin genannte GRZ von 0,23 ist die Doppelgarage mit eingerechnet. Da bei der Berechung der GRZ die Garage (außer sie liegt im Gebäude oder wird überbaut) nicht mit eingerechnet wird, ergibt sich für den Wohnkörper eine GRZ von 0,15. Der Gemeinderat stimmte daher dem Bauvorhaben mit den beantragten Befreiungen des Bebauungsplans einstimmig zu.

TOP2:

Nachdem der Gemeinderat dem Bauantrag auf FlNr. 443/4 bereits in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2016 zugestimmt hatte, verlas Bürgermeister Zahler eine Stellungnahme des Landratsamtes in der der Punkt 4 im Antrag modifiziert wurde. Das Landratsamt bittet den Gemeinderat nochmal aufgrund seiner Planungshoheit über die Modifizierung abzustimmen. Die laut Bebauungsplan zulässige Wandhöhe von 6,30m wird talseitig um bis zu 0,5m überschritten. Die Erhöhung ergibt sich nicht aus den Raumhöhen, sondern ist auf die zulässige Erhöhung des Kniestocks auf 0,6m sowie der zusätzlichen Dämmung zurückzuführen. Auch die umliegenden Gebäude überschreiten talseits die Wandhöhe von 6,30m. Der Gemeinderat sitmmte daher einstimmig dieser Abweichung zu.

TOP3 und TOP 4:

Bgm. Zahler bedankte sich im Voraus beim Kämmerer für die geleistete Arbeit und die schwierige Erstellung des Haushaltsplans 2016. Für das laufende Haushaltsjahr sind noch Auswirkungen des G7 spürbar. Zudem sind die Einnahmen wie Schlüsselzuweisung und Gewerbesteuer stark rückläufig bei einer gleichzeitig höheren Kreisumlage. Im Vorgriff auf die Präsentation der wohl negativen Haushaltszahlen 2016 warb der Bürgermeister die finanzielle Lage nicht kurzfristig zu betrachten. Z.B. hat die Dorferneuerung einen Weg mit greifbaren Ergebnissen beschritten, die jetzt nicht durch kurzfristig fehlende Mittel abhängig gemacht werden dürfen. Es müssen Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Mit dem Hinweis das der Haushalt im Finanzausschuss vorbesprochen wurde, übergab Bgm. Zahler das Wort an den Kämmerer.

Kämmerer Hans Zahler stellte mit den Worten „Die Haushaltslage ist nicht dramatisch, aber wir müssen zukünftig schauen was wir tun“ den Haushalt 2016 vor.
Die Gemeinde hatte am 01.01.2016 1460 Einwohner und Rücklagen im Höhe von €347.000. Für das laufende Jahr ist eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von €215.000 geplant. Der Haushaltsansatz liegt bei €3.171.000 im Verwaltungshaushalt und €859.000 im Vermögenshaushalt. Dies Ergibt ein Gesamtvolumen von €4.030.000 (minus €482.000 im Vergleich zum Vorjahr) bei einer Kreditaufnahme von €250.000.
Die wichtigsten Investitionen (in Tausend Euro):
– 143 (72,5 Förderung) Risserstraße Teil 2 (Aussichtspunkt)
– 110 (110 Förderung) Ausbau Finzbach
– 40 (22 Förderung) Abriss Bungalow (Villa Neuner)
– 30 Straßenreparaturen
– 25 Leasing Holder und Pistenraupe
– 80 Restarbeiten Hölle, Zigarettensteig und Märchenweg
– 18 (4 Förderung) TV-Befahrungen Abwassernetz
– 23 Investitionen Alpenwelt Karwendel
– 65 Grundsstückskäufe
– 65 Kredittilgungen
Insgesamt sind Investitionen in Höhe von €752.500 mit geplanten Förderungen in Höhe von €387.500 geplant.
Die größten Ausgaben (in Tausend Euro):
– 50 Gewerbesteuerumlage (Vorjahr 72)
– 657 Kreisumlage (Vorjahr 563)
– 604 Personalkosten (Vorjahr 595)
Die größten Einnahmen (in Tausend Euro):
– 13 Grundsteuer A (Hebesatz 400, Vorjahr 13)
– 265 Grundsteuer B (Hebesatz 400, Vorjahr 260)
– 250 Gewerbesteuer (Hebesatz 350, Vorjahr 370)
– 422 Schlüsselzuweisung (Vorjahr 478)
– 470 Einkommenssteueranteil (Vorjahr 462)
– 20 Grunderwerbsteuer (Vorjahr 10)
– 65 Zweitwohnungssteuer (Vorjahr 65)
– 30 Umsatzsteueranteil (Vorjahr 28)

Damit alle geplanten Ausgaben bei den zu erwartenden Einnahmen vorgenommen werden können, sind eine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen in Höhe von €215.000 und eine Kreditaufnahme in Höhe von €250.000 nötig.

Nach den Ausführungen des Kämmerers gab Bgm. Zahler den Gemeideräten die Möglichkeit sich zum Hauhalt zu äußern. GR Baur fragte an, wie hoch die Erlöse aus den Grundstücksveräußerungen seit 2008 waren, da damit der Haushalt immer „geschönt“ wurde. Hans Zahler antwortete, dass von 2008 bis 2015 insgesamt €527.000 erlöst wurden. Dieses Geld wurde im Gegenzug zum Erwerb anderer Grundstücke (Kirchenböbl, Villa Neuner, etc.) verwendet. GR Kuplwieser sagte, dass unbedingt des neue Gewerbegebiet vorangetrieben werden müsste, damit mehr Geld eingenommen wird. Bgm. Zahler verwies in seiner Antwort auf TOP 5.

Um die Finanzlage in den kommenden Jahren zu verbessern, müssen nach den Worten des Kämmerers die Ausgaben reduziert, oder die Einnahmen z.B. durch Steuererhöhungen erzielt werden. Grundsätzlich ist in den nächsten Jahren mit einer höheren Schlüsselzuweisung und einer niedrigeren Kreisumlage zu rechnen.

Der GR stimmte einstimmig dem vorgestellten Haushaltsplan mit allen Anlagen sowie der Haushaltssatzung für 2016 rückwirkend zum 01.01.2016 zu.

Des weiteren wurde einstimmig die Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2016 mit 2020 beschlossen. (Gemeindeordnung GO Art. 70)

TOP5:

Bgm. Zahler gab eine Zwischenbericht zum Sachstand für das neue Gewerbegebiet (siehe Bericht vom 18.02.2016) ab. Zwischenzeitlich fanden Gespräche mit allen Beteiligten (BaySF, Weidegenossen, etc.) statt. Im Grunde sind sich die Parteien einig, so dass der Erweiterung des Gewerbegebiets inhaltlich nichts mehr im Wege steht. Unter der Federführung der Bayerischen Staatsforsten soll das Projekt jetzt umgesetzt werden. Das für die 4200 m² große Teilfläche geltende Weiderecht wird durch die Staatsforsten an anderer Stelle ersetzt. Des Weiteren haben die Staatsforsten die Bundesimmobilienverwaltung (BIMA) beauftragt, das betreffende Grundstück zu veräußern. Gleichzeitig übernehmen die Staatsfosrten die rund 21 ha Gemeindewald. Für die Umsetzung sind zudem noch einige andere Maßnahmen durchzuführen. Die vorhandenen Holzlagerplätze müssen umsiedeln. Kommende Woche findet eine Besprechung mit der BIMA statt. Alle Vereinbarungen müssen noch vertraglich
geregelt werden.
Es wird in der nächsten Zeit einen Infoabend mit allen Interessenten / Betrieben geben. Der Grundstückspreis wird bei rund € 100,- pro qm liegen. Hinzu kommen noch die Erschließungskosten, die je nach Anzahl der Betriebe schwanken können. Die Grundstücke werden von der Gemeinde ausschließelich verkauft, eine Verpachtung kommt nicht in Frage. Möglich wären auch schon vorgezogene Pachtverträge bis zur vollständigen Umsetzung des Projekts, damit evtl. Betriebe schon vor einem Grundstückskauf anfangen können. Für die Erschließungsstraße ist ggf. auch eine Förderung durch die Verlegung von Glasfaserkabel ins Gewerbegebiet möglich. Der Bereich zwischen der Erweiterung und dem Isarsteg soll Renaturiert werden. Bgm. Zahler sieht eine Umsetzung noch in diesem Jahr für möglich, so dass dann ein Baubeginn im Frühjahr 2017 wäre.
Der Geimeinderat nahm diesen Zwischenbericht zur Kenntnis.

Verschiedenes:

Sachensee: Wie schon in der Gemeinderatssitzung vom 12.05.2016 angesprochen, lehnt der Betreiber des Isar-Überleitkanals aufgrund eines Gutachtens die Beseitigung der im Sachensee abgelagerten Sedimente ab. Da der See für das Obernachkraftwerk nicht mehr zur Regulierung benötigt wird, sieht Uniper keinen Grund an der jetzigen Situation was zu ändern. Eine Untersuchung der Sedimente vor ca. 10 Jahren hat ergeben, dass diese zum allergrößten Teil der Klasse Z0 (unbelastet) zuzuordnen sind. Damals war von E.ON auch die Entfernung der Sedimente mit einem Schwimmbagger im Gespräch gewesen, doch durch den Wechsel von E.ON zu Uniper hat sich offenbar auch die Einstellung geändert. Bürgermeister Zahler bat um Diskussion wie die Gemeinde zukünftig vorgehen will, dies soll auf einer der nächsten Sitzungen besprochen werden. Rechtlich ist der See im Eigentum von E.ON, liegt aber im Naturraum von Wallgau. Wenn hier ein Konzern die Ressourcen der Natur nutzt und Jahrzentelang gute Gewinne erwirtschaftet, dann solle er auch nach Ende der Nutzung (Vertrag bis 2030) den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. (Bilder und Video vom Sachensee)
Isarkies: Kiesentnahme an der Isar. Bezugnehmend auf den Zeitungsartikel vom 17.06.2016 auf Merkur.de informierte der Bürgermeister über die Vorgespräche zu den möglichen Standorten eines Kiesfangs an der Isar. Eine Studie der Versuchsanstalt für Wasserbau in Obernach ergab dass an dem Standort oberhalb des Stausees, der vom Kreisfischereiverein bevorzugt wird, ca. 30% des nötigen Kieses entnommen werden könne, der Rest gelangt bis zum Wehr und muss dann bei Bedarf durch Spülungen in die Isar abgeggeben werden. Die Bürgermeister von Krün und Wallgau bevorzugen daher für die Kiesentnahme einen Standort unterhalb des Stausees in unmittelbarer Nähe zur Kiesgrube. Dieser Standort verkürzt die Fahrwege zum Abtransport der 20.000 m² Kies zur Kiesgrube und belastet nicht den Verkehr im Ort, außerdem bleibt so der Focus auf die Problemstelle Isarsteg gerichtet.  Auf Nachfrage von GR Schwaiger erklärte Bürgermeister Zahler, dass es zur Kiesentnahme zwischen Isarsteg und Weberwiese keine verbindlich festgelegte Sohlenhöhe gibt, bei deren Erreichen automatisch ausgebaggert werden darf.
Schule und KiGa: Bürgermeister Zahler informierte über ein vor Kurzem stattgefundenes Gespräch (siehe Online-Artikel vom 20.06.2016 auf Merkur.de) mit Vertretern des Landratsamtes, den Leitungen der Schulen und Kindergärten sowie Vertretern der Gemeinden Krün und Wallgau. Hierbei wurde die Situation der Schulen und Kindergärten erörtert. Um die Gesamtsitzuation beurteilen zu können wurde vereinbart eine Untersuchung zu beauftragen.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, beendete Bgm. Zahler um 21.36 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und wünschte den Zuschauern einen guten Nachhauseweg.

Lesen Sie auch die Online-Artikel auf Merkur.de die über Themen der Gemeinderatssitzung berichten.
Wallgau ist knapp bei Kasse vom 26.06.2016

WBE und BEI