Gemeinderatssitzung 24.11.2016

Donnerstag 24.11.2016, 20:00 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

 Mit Sitzungsbericht

Tagesordnung:

1. Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage auf FlNr. 146/2 Gem. Wallgau
2. Antrag auf Abbruch der bestehenden Doppelgarage, Neubau einer Doppelgarage mit Einliegerwohnung auf FlNr. 443/4 Gem. Wallgau
3. Antrag auf Neubeu eines Stadels für Hackschnitzel auf FlNr. 584/2 und 584/3 Gem. Wallgau
4. Neubau Hallenbad: Anfrage des Marktes Mittenwald bezgl. einer eventuellen interkommunalen Zusammenarbeit
5. Refinanzierung der Erweiterung des Gästekartenangebotes in der Alpenwelt Karwendel (kostenlose RVO- und Wanderbusbenutzung): Änderung der Kurbeitragssatzung
   Verschiedenes

Wallgau, 16.11.2016

Disclaimer
Quelle: Aushang am Rathaus Wallgau

Sitzungsbericht:

Der nachfolgende Bericht wurde von uns als Zuhörer der Sitzung geschrieben. Wir haben ihn nach bestem Wissen verfasst und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Maßgebend ist das jeweils amtliche Protokoll der Gemeinde Wallgau, das im Rathaus eingesehen werden kann.

Bürgermeister Hansjörg Zahler begrüßte die vollständig anwesenden Gemeinderäte, den Redakteur vom Garmisch-Partenkirchner Tagblatt, Frau Blandau von der Alpenwelt Karwendel sowie die außergewöhnlich vielen (18) Zuhörer.

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht geladen. Gegen die Tagesordnung und das Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Einwände. Somit gilt beides als angenommen.

TOP1:

Der Bauwerber beantragt auf FlNr. 146/2 die Genehmigung zum Bau eines rund 16 x 13 m großen Mehrfamilienhauses (3 Wohneinheiten) mit Doppelgarage. Das Grundstück liegt nicht innerhalb eines gültigen Bebauungsplans, so dass hier §34 BauGB greift. Der Neubau muss sich an die umliegende Bebauung orientieren und einfügen. Die GRZ beträgt aufgerundet 0,21. Der Bauauschuss hat den Antrag vorab auf seiner Sitzung behandelt und empfahl dem Gemeinderat, dem Bauantrag zuzustimmen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung und stimmte einstimmig zu.

TOP2:

Der Abriss einer bestehenden Doppelgarage und Neubau einer Doppelgarage mit Einliegerwohnung auf FlNr. 443/4 wird nach den Sitzungen am 18.02.2016 und 21.06.2016 zum dritten Mal im Gremium behandelt. Nach zwei Bauvoranfragen liegt nun der konkrete Bauantrag vor.  Dem Antrag auf Vorbescheid wurde am 21.06.2016 zugestimmt. Da keine Veränderungen zum genehmigten Vorbescheid vorgenommen wurden, folgte der GR der Empfehlung des Bauauschusses und stimmte einstimmig dem Bauvorhaben zu.

TOP3:

Der Antragsteller beabsichtigt den Neubau eines Stadels mit rund 10 x 15 m für Hackschnitzel auf FlNr. 584/2 und 584/3. Auch hier empfahl der Bauauschuss dem Gemeinderat, dem Bauvorhaben zuzustimmen. Der GR stimmte einstimmig dem Bauvorhaben zu.

TOP4:

Bgm. Zahler verlas das Schreiben des Mittenwalder Bgm. Hornsteiner vom Mai 2016. Darin fragte der Markt Mittenwald an, ob sich die Gemeinde Wallgau im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit finanziell am Hallenbad (Bau und Unterhalt) beteiligen könne. Der Anfrage aus Mittenwald lag auch ein Gutachten von 2013 über den Neubau eines Hallenbades in zwei verschiedenen Ausbauvarianten bei.
Variante 1: Hallenbad ohne Saunabereich für € 8,5 Mio.
Variante 2: Hallenbad mit Saunabereich für € 10,2 Mio.
(Zahlen inflationsbereinigt für das Jahr 2016.)
(Weitere Zahlen zu Variante 1) In Verrechung der prognostizierten jährlichen Einnahmen in Höhe von € 535.000 mit den (prognostizierten) Betriebskosten in Höhe von € 760.000 ergäbe sich zudem ein kalkuliertes jährliches Defizit von € 225.000.
Wie hoch der Wallgauer Anteil letztendlich ausfallen würde (Aufteilungsschlüssel), ist nicht geklärt. Dies könnte zwischen 1/3 (Stimmenanteil innerhalb der AWK) und 10% (Anteil der Bewohner im oberen Isartal) liegen. Im genannten Beispiel wurde der bisherige Anteil an der AWK, hier werden auch die Übernachtungszahlen berücksichtigt, herangezogen. Dieser liegt derzeit bei 17%. Für Wallgau ergäbe dies eine Beteiligung an den Neubaukosten von € 1,44 Mio und € 38.000 zum Ausgleich des jährlichen Defizites. Etwaige Zuschüsse sind in diesen Zahlen nicht berücksichtigt.

Bisher war in der Wallgauer Gästekarte der einmalig freie Eintritt für das Mittenwalder Schwimmbad enthalten. Laut Bürgermeister Zahler ergab eine Auswertung für 2015, dass 879 der Wallgauer Gäste dieses Angebot in Anspruch nahmen, dies entspricht einem Gästeanteil von 3,3%. Anm. der Red.: Diese Zahl berücksichtigt weder die Zahl der Gäste mit weniger als drei Übernachtungen (erst dann erhält man Anspruch auf einen freien Eintritt), noch die Zahl der Gäste, die mehrmals das Bad genutzt haben. Ebenso fehlt hier die Anzahl der einheimischen Badbesucher.

Die Alpenwelt Karwendel hat als Reaktion auf die Schließung des Mittenwalder Bades zum 7. November für die Gäste der AWK die Zusammenarbeit mit den umliegenden Bädern ausgehandelt.
– Garmisch-Partenkirchen (einmalig freier Eintritt wie bisher in Mittenwald)
– Leutasch (ermäßigter Eintritt)
– Seefeld (ermäßigter Eintritt)
– Kochel am See (Verhandlungen laufen noch)
Zudem besteht zukünftig die Möglichkeit, die Linienbusse u.a. nach Kochel und GAP kostenlos zu nutzen (siehe TOP 5).

Anschließend gab es viele Fragen und Wortmeldungen. Wir führen einige hier auf:
Albert Neuner: „Ein neues Bad wäre aus touristischer Sicht toll, aber wir haben das mit den Finanzen nicht im Kreuz.“
Bernhard Neuner: „Die Schüler fahren jetzt nach GAP?“ – Antwort Bgm.: „Ja.“
Bgm. Zahler: „Wir müssen in Wallgau noch unsere Hausaufgaben machen, aber die sind nicht zum Nulltarif zu haben.“
Robert Kuplwieser: „Das Geld ist in Wallgau besser angelegt.“
Kämmerer Zahler: „Nur zur Vollständigkeit, dafür fallen die jährlichen Zuschüsse in Höhe von rund €10.000 weg.“
Hans Baur: „Zusätzliche Steuergelder in fremden Orten zu investieren, ist dem Bürger nicht zu vermitteln.“
Der GR beschließt nach eingehender Beratung einstimmig folgenden Beschluss:
Der GR nimmt das Schreiben der Gemeinde Mittenwald zur Kenntnis. Nach Prüfung der Sachlage ist eine Beteiligung der Gemeinde Wallgau am Bad nicht möglich. Zudem gibt es gute alternative Angebote.

TOP5:

Zu diesem TOP war Frau Blandau, Geschäftsführerin der Alpenwelt Karwendel GmbH (AWK), anwesend. Der Kurbeitrag soll von derzeit € 1,40 pro Person und Übernachtung auf € 1,90 erhöht werden. Die Notwendigkeit dieser Erhöhung liegt in der Erweiterung des Gästekartenangebotes begründet. So ist zukünftig für Gästekarteninhaber eine kostenlose Nutzung des RVO-Busnetzes zwischen Mittenwald, Kochel, Murnau und der Wieskirche möglich. Dies bedeutet eine deutliche Attraktivitätssteigerung für unsere Gäste. Im Gegensatz zu den bestehenden Wanderbussen, die weitergeführt werden, wird das neue Busnetz ganztägig angeboten. Zwischen der AWK und dem Busbetreiber RVO ist eine Pauschale für jede Strecke vereinbart worden. Ein finanzielles Risiko besteht für die AWK aufgrund einer Deckelung der Kosten (jährlicher Maximalbetrag) nicht. Um dieses zusätzliche Serviceangebot zu refinanzieren, ist die Erhöhung des Kurbeitrags um € 0,50 angedacht.

Damit die Gäste diesen neuen Service auch in Anspruch nehmen können, müssen sie ihre Gästekarte (=Busticket) vorweisen. Aus diesem Grund muss eine schnelle Onlinemeldung der Gäste durch die Vermieter erfolgen, damit ein Ausdruck der Gästekarten möglich ist. Um dieses Ziel umzusetzen, hat die AWK eine Onlinemeldung der Gäste durch die Vermieter ab dem 1. Mai 2017 beschlossen. Aktuell liegt der Anteil der Vermieter, die online ihre Gäste melden, bei nur rund 50%. Die Meldung der übrigen Gäste muss aufwendig durch die AWK erfolgen.

Die Erweiterung des Serviceangebots stieß im Gemeinderat auf breite Zustimmung. Albert Neuner sagte, dass dies für den Tourismus eine Bereicherung darstelle. Das Argument einiger Bürger, die Busse brächten die Gäste nur aus Wallgau weg, um in anderen Orten für Umsatz zu sorgen, halte er für falsch. Zudem berichtete Bgm. Zahler, dass die Besucherströme per Bus von und nach Wallgau ausgeglichen sind.

Für reichlich Diskussion sorgte lediglich die Verpflichtung für die Vermieter, ab dem 1. Mai 2017 ausschließlich online die Gäste anzumelden. GR Bernhard Neuner bot an, dass Vermieter, die Schwierigkeiten mit der Onlineanmeldung der Gäste haben, bei ihm im Posthotel an der Rezeption die Anmeldung durchführen könnten und bei Bedarf Unterstützung erhielten. Dieses Angebot könne immer während der Rezeptionszeiten genutzt werden.

Hans Baur forderte, dass auch die Tourist-Info zu ihren Öffnungszeiten diese Unterstützung anbieten müsste, um keine Vermieter zu vergraulen. Frau Blandau entgegnete, dass dies nicht angedacht sei. Zudem ließe die personelle Situation in der Tourist-Info diesen Mehraufwand eher nicht zu.

Mit dieser Aussage gab sich Hans Baur nicht zufrieden. Ins gleiche Horn bliesen 2. Bgm. Karlheinz Schwaiger und GR Bernhard Wilde. Aus Ihrer Sicht müsse den Vermietern die Angst vor Fehlern bei der Onlinemeldung durch persönliche Hilfestellungen genommen werden. Um eine Einigung zu erreichen, will die AWK Möglichkeiten prüfen. Damit eine Entscheidung über die Erhöhung des Kurbeitrags getroffen werden konnte, bot Bgm. Zahler an, dass im Notfall die Gemeinde Hilfestellungen anbieten könnte.

Vor der abschließenden Abstimmung über die Erhöhung des Kurbeitrags fragte 2. Bgm. Schwaiger an, warum der Beitrag nicht gleich wie in Krün um € 0,60 auf dann € 2,- erhöht wird. Diesem Ansinnen standen die übrigen Gemeinderäte positiv gegenüber. Einstimmig wurde daher die Erhöhung des Kurbeitrags von momentan € 1,40 pro Person und Übernachtung auf € 2,- beschlossen.

Verschiedenes:

Gehsteig Hölle: Bgm. Zahler berichtete, dass das Geländer am Gehsteig an der „Hölle“ nach zähem Ringen fertig gestellt wurde und die Lücken an der unteren Halteschiene verfüllt wurden. Seiner Meinung nach kann dieses Projekt als sehr gelungen bezeichnet werden.

Adventsmarkt der Sinne: Zahler lobte und dankte den Organisatorinnen von „Aktiv für Wallgau“ (Anm. der Red.: der Verein heisst „Wallgau Aktiv„) für das Engagement um den bevorstehenden Wallgauer Adventsmarkt der Sinne. So konnte die Zahl der Stände zur ersten Auflage 2014 verdoppelt werden. Der Markt ist innerhalb der Alpenwelt Karwendel eine große Attraktion.

Laubholzhecke Alpspitzstraße: Als letzte Anmerkung des Bgm. sprach Zahler die Hecke am Rathausgarten neben der Alpspitzstraße an. Hier gab es von einer Bürgerin die Beschwerde, dass beim Einbiegen in die B2 durch die Hecke die Sicht in Richtung Rathaus eingeschränkt werden würde. Die Gemeinderäte sollten sich seit der letzten Sitzung vom 19.09.2016  selbst ein Bild von der Situation machen. Er schlug vor, dass die Gemeinde als gutes Beispiel voran gehen sollte und die Hecke, die bis zu einer Höhe von 1,2 m zulässig ist, auf 50 cm zu stutzen. Ein Spiegel, wie von GR Robert Kuplwieser ins Spiel gebracht, wird nicht von der Gemeinde umgesetzt. Jedoch wird die Gemeinde private Initiativen für einen Spiegel im Rahmen ihrer Möglichkeiten (nicht finanziell) unterstützen.

Schilderwald KiGa: 2. Bgm. Schwaiger sprach das Thema des wilden Schilderwaldes am Kindergarten an und wollte wissen, ob hier eine Lösung in Sicht sei. Zahler antwortete, dass hier noch nichts geschehen wäre. Die Verantwortung läge beim Grundbesitzer (Kirchenverwaltung). Eine Einigung sei nur gemeinsam mit der Kirchenverwaltung und den Gewerbetreibenden möglich.

Wasserversorgung Privatanwesen: GRin Julia Schwarzenberger fragte nach dem Sachstand bezüglich der Wasserversorgung des Neubaus eines landwirtschaftlichen Anwesens am Otenwanger Weg. Hier antwortete Bgm. Zahler, dass der eigentlich angedachte Wasseranschluss an das Krüner Wassernetz nach Aussage der Gemeinde Krün nicht möglich sei. Jetzt prüft der Bauherr mögliche Alternativen wie z.B. den Bau eines eigenen Brunnens.

Ausgleichszahlung Freistaat Bayern: 2. Bgm Schwaiger wollte wissen, ob die Gemeinde Wallgau auch das Geld des Freistaats Bayern für entgangene Kurbeiträge während des G7-Gipfels, wie im Online Artikel vom 24.11.16 auf Merkur.de beschrieben, erhalten hat. Dies wurde vom Kämmerer Hans Zahler bejaht. In diesem Zusammenhang erwähnte Bgm. Zahler einen Zuschuss in Höhe von € 2.500,- für die energetische Sanierung des Haus des Gastes vom Fond des Energieunternehmens ESB.

Märchenweg: GR Maxi Hubbauer fragte nach, wie es denn zukünftig mit dem halbfertigen Märchenweg weiter ginge. Seiner Aussage nach fehlen ein paar Schilder. Zudem besteht seiner Meinung nach dringender Handlungsbedarf. Dem pflichtete GR Bernhard Wilde bei, der feststellte, dass seit Beginn der Wahlperiode (2014) mehrmals darüber gesprochen wurde, ohne dass etwas geschehen sei. Bgm. Zahler antwortete, dass jetzt im Winter nichts passieren könne, aber dieses Thema weiter aktuell bleibe (Zitat Bgm.: „Das schauen wir an.“)

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, beendete Bgm. Zahler um 21.53 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und wünschte den Zuhörern einen guten Nachhauseweg.

Lesen Sie hierzu auch die Online-Zeitungsartikel und Protokolle die Bezug zu dieser Gemeinderatssitzung haben:
Online-Artikel vom 28.11.2016 auf Merkur.de zu TOP4 Interkommunales Hallenbad Mittenwald
Online-Artikel vom 25.11.2016 auf Merkur.de zu TOP5 Erweiterung Gästekartenangebot
Der Gemeinderat in Krün beschließt unter TOP1 am 13.12.16 die Erhöhung des Kurbeitrages um 0,50 Euro

WBE und BEI