Gemeinderatssitzung 23.03.2017

Gemeinderatssitzung im Rathaus WallgauDonnerstag 23.03.2017, 20:00 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

Mit Sitzungsbericht

Tagesordnung:

  1. Antrag auf Baugenehmigung v. C. D., Walchenseestraße, 82499 Wallgau: Abriss Carport und Neubau einer Garage mit Freisitz auf FlNr. 93, Gem. Wallgau
  2. Antrag auf Baugenehmigung v. K. u. N. N. Wallgau, Walchenseestr., 82499 Wallgau: Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf FlNr. 356/8 Gem. Wallgau und Antrag auf Anerkennung einer Dienstbarkeitsbestellung
  3. Antrag v. D. F., Flößerstr., 82499 Wallgau: Einbeziehung der Flächen FlNr. 340/12 und FlNr. 340/7 Gem. Wallgau in den Flächennutzungsplan
  4. Bericht zu aktuellen Entwicklungen im Gesundheits- und Vitaltourismus durch Fr. Inka Diener
  5. Bericht zu aktuellen Entwicklungen im Bereich der landwirtschaftlichen Selbstvermarktung durch die AG
    Verschiedenes

Wallgau, 16.03.2017

Disclaimer
Quelle: Aushang am Rathaus Wallgau

Als Neuerung für 2017 wurde jetzt auf der Homepage der Gemeinde Wallgau ein Terminplan zu allen Gemeinderatssitzungen veröffentlicht.

Sitzungsbericht:

Der nachfolgende Bericht wurde von uns als Zuhörer der Sitzung geschrieben. Wir haben ihn nach bestem Wissen verfasst und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Maßgebend ist das jeweils amtliche Protokoll der Gemeinde Wallgau, das im Rathaus eingesehen werden kann.

Bürgermeister Hansjörg Zahler begrüßte die 19 anwesenden Zuhörer inkl. den beiden Pressevertretern vom Kreisboten und Garmisch-Partenkirchner Tagblatt sowie die anwesenden Gemeinderäte. Entschuldigt waren die beiden Gemeinderäte Josef Berwein und Thomas Neuner. Bgm. Zahler gratulierte einem Mitglied des Gemeinderates zum Geburtstag.

Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht geladen. Gegen die Tagesordnung und das Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Einwände. Damit gilt beides als angenommen. Bgm. Zahler teilte mit, dass der Bericht zu TOP 5 wegen dem Fehlen von GR Berwein auf die nächste Sitzung verschoben werden müsste. Der GR stimmte einstimmig dieser Verschiebung zu.

TOP1:

Der Antragsteller beabsichtigt, den bestehenden Carport auf FlNr. 93 abzureißen und dafür eine neue Garage mit Freisitz zu errichten. Der Bauauschuss hat sich mit diesem Antrag befasst. Die geplante Dachneigung liegt mit 16° unter den in der Ortsgestaltungssatzung mindestens geforderten 18° (max. 24°). Der Gemeinderat folgte dem Bauausschuss und befürwortete einstimmig, mit einem deutlichen Hinweis zur Einhaltung der geforderten Dachneigung, den Bauantrag.

TOP2:

Bgm. Zahler führte aus, dass der vorliegende Bauantrag auf der noch zu beschließenden Erweiterungssatzung fußt. Derzeit befindet sich die Erweiterungssatzung in der 2. Auslegungsphase und soll in der nächsten Sitzung (vsl. am 27.04.) beschlossen werden. Die Bauwerber beantragen den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage auf FlNr. 356/8. Das Gebäude ist im Vergleich zum Grundstück sehr groß, so dass die ortsübliche GRZ von 0,2 überschritten wird. Aus diesem Grund wird zusätzlich die Anerkennung einer Dienstbarkeitsbestellung beantragt. Für eine rund 400m² große Fläche auf dem Nachbargrundstück FlNr. 356/7 wird eine notarielle Grunddienstbarkeit eingetragen, so dass in Summe eine rechnerische Baugrundstücksfläche von mehr als 1000 m² entsteht und somit eine GRZ von 0,2 eingehalten werden kann. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat genehmigt wegen der vorhandenen Grunddienstbarkeit ausnahmsweise dieses Bauvorhaben. Die Gemeinderäte stimmen einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.
Dieses Bauvorhaben wurde zuletzt in der Gemeinderatssitzung vom 16.02.2017 unter TOP6 behandelt.

TOP3:

Die Antragstellerin beantragt, die beiden Flächen mit den FlNr. 340/12 und 340/7 in den Flächennutzungsplan (als mögliche Bauplätze) aufzunehmen. Bgm. Zahler erläuterte, dass die beiden Grundstücke 1971 als Bauplätze erworben wurden und dass jahrzehntelang die dafür fällige Grundsteuer B gezahlt wurde. Die Erschließung ist über eine Verbindung zur Flößerstraße und über Privatwege gesichert. In diesem Zusammenhang erläutert Zahler, dass bei der Ausweisung der beiden zusätzlichen Baugrundstücke an der Karwendelstraße eine Erschließungsstraße eingeplant wurde, die weiter bis zum Kurpark geführt werden könnte, so dass nicht ein Durcheinander an privaten Zufahrtsstraßen entstünde. In die Änderung des Flächennutzungsplans könnten auch andere benachbarte Grundstücke mit einbezogen werden. Hier sollen Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern geführt werden. Die schmalen Grundstücke müssten ggf. neu zugeschnitten werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Erweiterungsbeschluss der beiden beantragten Grundstücke. Weitere Grundstücke werden dann nach Rücksprache mit den Eigentümern geprüft.

TOP4:

Die Wallgauer Ärztin Inka Diener nahm Stellung zu den aktuellen Entwicklungen im Gesundheits- und Vitaltourismus aus ihrer ärztlichen Sicht. Ihrer Meinung nach müsse in Wallgau etwas für den Tourismus „passieren“, was zudem wetterunabhängig sei. Zu Beginn ihrer Ausführungen betonte sie, dass es hier um das Thema Gesundheit und nicht um Krankheit gehe. Es wäre keine Rehabilitation sondern Prävention geplant. Dieses Tourismusangebot richte sich an gesunde Gäste, die es bleiben wollen.
Ihrer Meinung nach betrifft dies fünf Säulen:

  • Die Einheimischen, die auch die Angebote nutzen können.
  • Die „normalen“ (Stamm-)Gäste, die regelmäßig, teilweise für mehrere Wochen, als Gast kommen.
  • Tagesgäste, die vermehrt angelockt würden.

Zusätzlich würde man zwei neue Gruppen ansprechen:

  • Die Kurgäste, die eine nachhaltige Verbesserung der eigenen Leistungsfähigkeit möchten.
  • Die Teilnehmer von Präventionsprogrammen, z.B. Mitarbeiter von Firmen. Firmen möchten die Leistungsfähigkeit ihrer Mitarbeiter erhalten oder stärken, gerade in Anbetracht eines immer größer werdenden Fachkräftemangels.

Bei all diesen Gästen handelt es sich um ambulante Kurgäste, die sich ihre Unterkünfte selbst suchen und bezahlen müssen. 90% der Anwendungen und Behandlungen würden dann von den Kassen übernommen werden.
Ein weiterer Vorteil: auf ambulante Kuren hat man schon alle drei Jahre Anspruch, auf stationäre Kuren nur alle vier Jahre. Zudem ist eine Kurdauer von drei Wochen, evtl. sogar nur mit einer oder zwei Wochen Aufenthalt, möglich.
Sie regte an, ob es nicht sinnvoll wäre, nicht nur das Prädikat „Luftkurort„, sondern auch „heilklimatischer Kurort“ anzustreben. In einem Gespräch mit Frau Prof. Schu, die Gutachten hierzu schreibt, würde dies für Wallgau sehr wahrscheinlich möglich sein. Hierzu wären jedoch noch verschiedene Zertifizierungen nötig, wie z.B. die Vermessung der Wanderwege. Die meisten Voraussetzung sieht sie jedoch als erfüllt an. Ein Gesundheitszentrum z.B. im Kirchenböbl am Dorfplatz und das Prädikat „Luftkurort“ alleine reiche ihrer Meinung nach jedoch nicht aus. Hierzu müssten weitere Angebote wie z.B. eine Sauna- und Wellnesslandschaft folgen.
Frau Diener beendete ihre Ausführungen mit dem Apell: „Egal wie Sie entscheiden, tun Sie es bald.“

In der folgenden Diskussion gab es einige Fragen an Fr. Diener und Anmerkungen:

  • 2. Bgm. Schwaiger: Welche Räumlichkeiten sind für die Physiotherapie nötig? Fr. Diener: Es müssen nicht alle Einrichtungen an einem Ort sein, die Kurgäste sind ja mobil, jedoch sollte der Saunabereich und der Bereich für die Anwendungen zusammenliegen.
  • GR Wilde: In welchem Zeitrahmen kann das Ziel „heilklimatischer Kurort“ erreicht werden? Fr. Diener: Es ist mit mind. zwei bis drei Jahren zu rechnen, bis man als „heilklimatischer Kurort“ zertifiziert ist. In GAP gibt es jährlich 300-400 Kurgäste. Laut Fr. Prof. Schu sollten die Behandlungen der typischen Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf und psychische Erkrankungen (z.B. Burnout) abgedeckt werden.
  • GR Philipp Hubbauer: Wie lange gilt das Zertifikat? Fr. Diener: Alle 10 Jahre gibt es eine neue Prüfung.
  • GR Kuplwieser: Kann es duch Silofütterung zu Problemen kommen? BGM Zahler: Silo ist kein Schadstoff, wir wollen Wallgau nicht umdrehen. Es soll auch die Belegung in der Nebensaison verbessert werden. Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann haben wir bald eine kritische Größe erreicht, in der Ferienwohnungen in Festvermietungen umgewandelt werden. Fr. Diener: Wallgau soll sich nicht ändern, sondern es soll ein Zusatzangebot geschaffen werden.
  • GR Wilde: Mit welchen Kosten ist für das Prädikat „heilklimatischer Kurort“ zu rechnen? Fr. Hilsenbeck: Zuerst muss das Prädikat „Luftkurort“ erreicht werden, dann fallen nochmal ca. 20.000 Euro für die Zertifizierung „heilklimatischer Kurort“ an.
  • 2. Bgm. Schwaiger: Man sollte die Chancen und die Kosten bedenken. BGM Zahler: Eine 30 % Auslastung (der Gästebetten) ist auf Dauer problematisch. Fr. Prof. Schu kann die Chancen für das Prädikat „heilklimatischer Kurort“ vorher abschätzen.
  • GR Bernhard Neuner: Hält dieses Ziel für richtig. Wir sind weder ein Ski- noch ein Partyort, wir haben nur diese Chance, sonst fallen wir noch weiter zurück.
  • GR Baur: Man muss zuerst den Haushaltsplan abwarten. „Ohne Moos nichts los“. Der Mehrwert „Luftkurort“ kann wie im Fall Bad Hindelang in Frage gestellt werden. Wir müssen zuerst unseren Ort rausputzen. Die Kommune ist als erstes für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger zuständig, „heilklimatischer Kurort“ ist dann der zweite Schritt. GR Baur gab die Frage an den Kämmerer weiter. Kämmer Hans Zahler: Wie sollen wir das den Bürgern beibringen, dort 20.000 und dann 30.000 Euro auszugeben.
  • 2. Bgm. Schwaiger: Wenn kein Geld da ist, kann man auch keines ausgeben.

Rückfrage aus dem Publikum, ob man hier auch als Bürger etwas sagen darf. Dies lehnte der Bürgermeister mit dem Hinweis auf die Bürgerversammlung ab, in der Fragen der Bürger erlaubt sind.

TOP5:

Landwirtschaftliche Selbstvermarktung: Dieser Tagesordnungspunkt wurde wie eingangs erwähnt auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

Verschiedenes:

Kooperationsprojekt Forstwege:
Bgm. Zahler erklärte, dass Projekte anstünden und hierzu die Förderanträge laufen würden.
Spende Wasserwacht:
Bgm. Zahler sprach den Zeitungsartikel im GAP-Tagblatt an, in dem über die Hauptversammlung der Wasserwacht Krün-Wallgau berichtet wurde. Es wurde bemängelt, dass die jährliche (freiwillige) Spende der Gemeinde Wallgau für das Jahr 2016 noch ausstünde. Hier stellte er klar, dass die € 350,- am 12. September 2016 überwiesen wurden. Er fügte noch hinzu, dass sich die Gemeinde immer gut an notwendigen Investitionen beteiligt hat, da rund die Hälfte der über 200 Einsätze im Jahr in Wallgau anfallen. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren durchschnittlich rund € 1.000,- jährlich an die Wasserwacht gezahlt.
Kämmerer Hans Zahler fügte verärgert hinzu, dass die jüngste Klarstellung der Wasserwacht, welche ebenfalls im Merkur erschien, eine fadenscheinige Entschuldigung sei, da das Geld, wie schon seit vielen Jahren, immer gleich auf das selbe Unterkonto der Wasserwacht Krün – Wallgau mit dem Betreff „Spende Gemeinde Wallgau 2016“ überweisen wurde, so dass er das bemängelte „nicht zuordnungsbar“ beim zuständigen BRK-Kreisverband GAP nicht nachvollziehen kann. Zudem sagte er, dass es durchaus mal passieren könne, dass eine Überweisung übersehen wird, aber dann würde ein kurzer Anruf genügen und die Sache wäre in zwei Minuten geklärt. Auch an die anwesende Presse gerichtet sagte er, dass auch hier ein Anruf genügt hätte, um den reisserisch aufgemachten Artikel, der die Gemeinde in einem negativen Licht darstellte, zu vermeiden.
Zone 30-Schilder:
GR Hans Baur fragte nach der Umsetzung der 30er Zonen. Bgm. Zahler antwortete, dass alles vorhanden sei und nur noch die Schilder aufgestellt werden müssten. Dies sollte in den nächsten Wochen geschehen. (siehe Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 21.04.2016 TOP1)
Gewerbegebiet:
GR Wilde fragte nach dem aktuellen Sachstand des geplanten Gewerbegebietes, da man hier öffentlich schon lange keinen Fortschritt mehr höre und sehe. Bgm. Zahler entgegnete, dass es Neuigkeiten gebe, die jedoch im Anschluss in der nichtöffentlichen Sitzung besprochen werden müssten. Er konnte öffentlich nur mitteilen, dass Altlasten im Boden gefunden wurden. Laut WWA ist der Grenzwert für polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (kurz PAK) überschritten worden.
Zuletzt wurde das Thema Gewerbegebiet öffentlich in der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2016 unter Verschiedenes angesprochen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, beschloss Bgm. Zahler um 21.20 Uhr den öffentlichen Teil und wünschte den zahlreichen Zuschauern einen guten Nachhauseweg.

Lesen Sie hierzu auch den Online-Zeitungsartikel der Bezug zu dieser Gemeinderatssitzung hat:
Online-Artikel vom 11.06.2017 auf Merkur.de. zu TOP Verschiedenes Thema Gewerbegebiet

WBE und BEI

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