Gemeinderatssitzung 29.10.2015

Bild Rathaus WallgauDonnerstag 29.10.2015, 20:00 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

Mit Sitzungsbericht!

Tagesordnung:

  1. Beschluss über den Erlass einer Ortsabrundungssatzung nach § 34 Abs. 4, 3 für FINr. 356 und 355/3 Gem. Wallgau
  2. Bekanntgabe der Ergebnisse Gebührenkalkulationen Friedhof und Trinkwasser
  3. Dorferneuerung: Zusätzliche Asphaltierungs- u. Abstützungsarbeiten im Zuge der Baumaßnahmen Hölle und Zigarettensteig – Genehmigung der Maßnahmen.
    Verschiedenes

Wallgau, 22.10.2015

Disclaimer

Quelle: Aushang am Rathaus

Sitzungsbericht:

Bgm. Hansjörg Zahler begrüßte die 11 Zuschauer sowie die fast vollzählig anwesenden Mitglieder des Gemeinderates. Lediglich Hans Baur war terminlich verhindert.

Wegen Dringlichkeit wurde der Antrag von Bernhard Neuner jun. zur Errichtung einer Kota im Biergarten des Posthotels einstimmig mit auf die Tagesordnung aufgenommen (siehe TOP 4).

Der nachfolgende Bericht wurde von uns als Zuschauer der Sitzung geschrieben. Wir haben ihn nach bestem Wissen verfasst und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Maßgebend ist das jeweils amtliche Protokoll der Gemeinde Wallgau, das im Rathaus eingesehen werden kann.

Zu TOP1:

Beschluss über den Erlass einer Ortsabrundungssatzung für Fl.Nr. 356 und 355/5 Gem. Wallgau.
Bgm. Zahler führte aus, dass der Gemeinde insgesamt 13 Anträge hierzu vorlägen. Jedoch können nach rechtlicher Auffassung nur die beiden o.g. Grundstücke vorgezogen behandelt werden, da es sich hier um einen „Außenbereich im Innenbereich“ handelt. Für die übrigen Anträge wird es zeitnah ein Scoping-Verfahren mit den entsprechenden Trägern geben.
Die beiden zu betrachtenden Grundstücke liegen im Bereich zwischen der Walchenseestraße und der Schöttlstraße. Auf Vorschlag des Landratsamtes soll die Ortsabrundung geradlinig verlaufen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass einer Orstabrundungssatzung. Architekt Feldpausch wird hierzu eine Satzung aufstellen, die dann dem Gremium zur Genehmigung vorgelegt wird. Sollte dieses Verfahren positiv umgesetzt werden, können die Bauwerber mit einer Baugenehmigung im Frühjahr 2016 rechnen.

Zu TOP2:

Bekanntgabe der Ergebnisse der Gebührenkalkulation für Friedhof und Trinkwasser.
Kämmerer Hans Zahler legte die Zahlen für die beiden Bereiche vor. Mit einem nicht nennenswerten Überschuss aus den vergangenen Jahren legte die Gemeinde eine Punktlandung hin, so dass die Preise für den Friedhof und das Trinkwasser in Höhe von € 1,20 (netto) je Kubikmeter Wasser konstant gehalten werden können. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Preise bis 2017 unverändert zu belassen. Die Kalkulation für das Abwasser lag noch nicht vor und wird in einer der kommenden Sitzungen behandelt.

Zu TOP3:

Dorferneuerung: Zusätzliche Maßnahmen im Zuge der Baumaßnahmen Hölle und Zigarettensteig.
Bei beiden Baumaßnahmen standen kleinere Nachträge an, die sich erst während der Bauausführung ergaben. So muss im Bereich der „Hölle“ eine zusätzliche Stützmauer errichtet werden. Aus diesem Grund muss nicht nur ein Straßenstreifen sondern die gesamte Straße neu asphaltiert werden. Zusätzlich wird eine neue Straßenkante und drei Entwässerungen gebaut.
2. Bgm. Schwaiger fragte an, ob im Zuge dieser Maßnahme nicht auch die untere Kurve entschärft werden könnte. Hierzu entgegnete Bgm. Zahler, dass Gespräche mit dem Grundeigentümer geführt werden, aber die Gemeinde dies nicht erzwingen kann.
Im Bereich des „Zigarettensteigs“ werden jetzt 30 m Straße mehr asphaltiert, da hier noch eine alte Spritzdecke liegt.
Die zusätzlichen Kosten beider Baumaßnahmen liegen im niedrigen fünfstelligen Bereich, da die meisten Maßnahmen im Zuge der Dorferneuerung mit 60% gefördert werden. Die Straßenarbeiten würden nur dann in diesem Jahr begonnen, wenn sichergestellt ist, dass noch neuer Asphalt geliefert werden kann.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den zusätzlichen Maßnahmen zu.

Hölle 30.10.2015

Weitere Bilder zum Verlauf der Baumaßnahmen am Zigarettensteig und der Hölle finden Sie unter unserem Artikel „Dorferneuerung: 1. Baumaßnahmen“

Zu TOP4:

Errichtung einer Kota im Biergarten des Posthotels.
Bgm. Zahler erläuterte kurz den Antrag und verteilte Pläne der geplanten Kota an die Ratsmitglieder. Es ist vom Antragsteller geplant, für die Wintermonate eine Kota im Biergarten des Posthotels zu errichten. Baurechtlich ist dieses Vorhaben genehmigungsfrei. Lediglich die Belange der Ortsgestaltungssatzung sind zu berücksichtigen. Nach einer kurzen Diskussion wurde das Vorhaben einstimmig befürwortet. GR Bernhard Neuner war wegen persönlicher Beteiligung von diesem TOP ausgeschlossen.

Verschiedenes:

Thema Asyl: Derzeit gibt es im Landkreis 870 Plätze für Asylsuchende in rund der Hälfte der Gemeinden. Zuständig ist hier das Landratsamt GAP und die Regierung von Oberbayern. Der Bedarf für den Landkreis wurde aktuell bis zum Jahresende auf 1410 Plätze angehoben. Aus diesem Grund werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch bald in Wallgau Asylsuchende untergebracht. Konkrete Verträge hierzu gibt es zum derzeitigen Stand jedoch nicht. Bgm. Zahler stellte in diesem Zusammenhang klar, dass hier der humanitäre Aspekt im Vordergrund steht.
Thema Verrohrung Risser Straße: Die Arbeiten sind bis auf kleinere Nachbesserungen der bauausführenden Firma abgeschlossen (Hangwasser und Kanaldeckel). Die Vermessungen der Grundstückstausche sind ebenso abgeschlossen.
Internet: Die Gemeinde Wallgau will jetzt auch Online Informationen für die Wallgauer Bürger zur Verfügung stellen. Eine Kochler Firma betreut die Facebook-Seite „Was ist los in Wallgau“. Hier werden Informationen rund um Wallgau und über Veranstaltungen gegeben. Hierzu hat auch jeder Bürger die Möglichkeit, Infos zu „posten“.
In diesem Zusammenhang lobte 2. Bgm. Schwaiger die private Initiative www.woiga.de, die nach Auskunft einiger Bürger (er selbst kennt das Internet nur vom Hörensagen) aktuell und informativ ist.
Instandhaltungsmaßnahmen: GR Kuplwieser (Absperrung Großer Wasserfall) und 2. Bgm. Schwaiger (Lampen) meldeten noch zwei Schäden, die von der Gemeinde behoben werden sollten.
WBE und BEI

4 Kommentare

  1. Schnitzer Karl
    21. November 2015    

    Zu Dorferneuerung TOP3.
    So wie es aussieht, mussten „kleinere“ nachträgliche Bauarbeiten bei der Hölle und am Zigarettensteig durchgeführt werden, die sich finanziell in einem angeblich niedrigen 5 stelligen Bereich bewegen. Die zusätzlichen Baumaßnahmen hätten sich erst nachträglich ergeben. Das hört sich so an wie in der großen Politik. Erst wird etwas beschlossen und begonnen. Wenn dann angefangen wurde, kann man ja schwer wieder aufhören und Nachträgliches ist dann leichter zu verkaufen. Man muss sich schon fragen, wenn nachträglich von einer zusätzlichen Stützmauer und der daraus resultierenden Asphaltierung der gesamten Straße (was von vorhinein ja logisch wäre, ansonsten ist etwas Neues ja schon wieder ein Flickwerk) gesprochen wird, welcher Gutachter oder wer immer ein Bauvorhaben in Auftrag oder sein O.K. dazu gibt, hat sich die Pläne und vor Ort die Situation angeschaut? Meiner Meinung nach hätte es dann nicht Auswertige gebraucht die Wallgau nicht kennen, sondern man müsste sich bei bestimmten Bauvorhaben bei Menschen erkundigen die schon ein Leben lang hier wohnen und die örtlichen Verhältnisse am Besten kennen. Es wäre von Vorteil, wenn man sich, bevor man etwas angeht, der Erfahrung und der Meinung älterer Menschen bedient da dies meistens kostenlos ist, bevor man Experten um Rat frägt. Es wird ein „niedriger“ 5 stelliger Betrag so mir nichts dir nichts genannt, aber die Wallgauer Schüler müssen nach Krün zum Turnen weil ja angblich kein Geld für das Wichtigste in Wallgau da ist, das dieser Ort hat, nämlich seine Kinder. Bin mal gespannt, was uns eventuelle Asylanten kosten, sollte Wallgau diese nehmen müssen (ich tu mich da sehr schwer sachlich zu bleiben). Dann wird es heißen, für die Schule ist kein Geld da, man investiert lieber in die „Vielfalt“ und die kommende und bereits bestehende Bereicherung für das deutsche Volk. In diesem Zusammenhang möchte ich an den Turmbau zu Babel erinnern. Der kommende Turm der in Deutschland aufgebaut wird, wird schneller zusammenbrechen als man denkt. Aber dann sind ja leider die Politiker die uns das einbrockt haben nicht mehr an der Macht – macht ja nichts.

    In diesem Sinne, denkts über meine Ausführungen nach, bis bald, euer Charly

    Schnitzer Karl

  2. 11. November 2015    

    Verehrte Leser von Woiga.de,

    vielen Dank für ihre Kommentare und ihr Interesse an Woiga.de.
    Begriffe wie Kota, Scoping-Verfahren oder andere Fachwörter in den Berichten werden von uns zur Erklärung auf die entsprechenden Seiten verlinkt. Auch Flurnummern, wie in diesem Sitzungsbericht unter TOP 1, verlinken wir mit einer speziell dafür von uns erstellen Karte. Wir hoffen damit unseren Lesern einen guten Service zu bieten.

    Mit freundlichen Grüßen
    Euer Team von Woiga.de

  3. Gerd Erfert
    11. November 2015    

    Gute Arbeit , man fühlt sich besser informiert durch Woiga.de.
    Aber was ist bitte Kota ?

  4. Dilfer
    6. November 2015    

    Gute Info, kannte allerdings den Begriff Kota nicht. 2. Bgm. Schwaiger sollte man vielleicht nen
    Internetkurs schenken.

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