Gemeinderatssitzung 18.12.2019

Mittwoch 18.12.2019, 19:30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

Mit Sitzungsbericht

Tagesordnung:

1. Antrag auf Unterstützung i.S. Problematik Fahrplangestaltung der RVO Schulbuslinien
2. Fassung von Aufstellungsbeschlüssen FlNP-Änderungen bzw. B-Plan-Verfahren hinsichtlich §13 BauGB (vereinfachtes Verfahren) für folgende FlNr. 340/13, 86/1, 447 Teilfläche, 597 Teilfläche Gem. Wallgau
   (Anm. d. Red. 597 in FlNr. 593 korr.)
3. Antrag auf Änderung des FlNP FlNr. 330 Gem. Wallgau von DM in Grünland
4. Erlass einer neuen Zweitwohnungssteuersatzung, Satzungsbeschluss
5. Antrag der CSU-Fraktion und des Wallgauer Wählervereins; Hütten/Marktstände durch den Gemeinderat in Auftrag zu geben
6. UNESCO – Weltkulturerbe; Kenntnisnahme der Vorschlaggebiete, Beschlussfassung
7. Verschiedenes

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Disclaimer
Quelle: Aushang am Rathaus Wallgau

• Übersichtsseite Gemeinderatssitzungen zur Recherche für interessierte Bürger und Gemeinderäte.

Sitzungsbericht:

Der nachfolgende Bericht wurde von uns als Zuhörer der Sitzung bzw. Gemeinderat geschrieben. Wir haben ihn nach bestem Wissen verfasst und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Maßgebend ist das jeweils amtliche Protokoll der Gemeinde Wallgau, das im Rathaus eingesehen werden kann.

Bürgermeister Hansjörg Zahler begrüßte den vollständig anwesenden Gemeinderat und die insgesamt 8 Zuhörer inkl. Hr. Hornsteiner vom Garmisch-Partenkirchner Tagblatt. Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht geladen. Gegen die zugestellte Tagesordnung gab es keine Einwände.

Zu Beginn informierte Bgm. Zahler, dass der Gemeinderat nach der Sitzung zu einer kleinen Weihnachtsfeier eingeladen sei.

TOP 1:

Bgm. Zahler erklärte, dass ein Antrag zur Änderung der RVO-Schulbuslinien vorläge. Dieser sei aber im Grunde schon abgearbeitet. Da die Nachmittagsverbindungen von GAP nach Wallgau ungenügend seien, gab es große Proteste von Seiten der Elternschaft. Daraufhin gab es ein Gespräch zwischen den Isartalgemeinden, dem LRA und dem RVO. So wird ab dem 07.01.2020 eine zusätzliche Verbindung um 13.03 Uhr direkt nach Krün und Wallgau eingesetzt. In der Früh werden zwei Busse eingesetzt.

Dass zur Umstellung ein Bus in der Früh verspätet in Wallgau ankam, so dass die Schüler glaubten, es gäbe nur einen völlig überfüllten Bus, war ein Versehen. Zukünftig sollen morgens zwei Dreiachser-Busse eingesetzt werden, so dass alle Kinder einen Sitzplatz bekommen. Da es auch weitere Kritikpunkte an der Fahrplanumstellung gab, kündigte Bgm. Zahler eine weitere Gesprächsrunde für Anfang Februar an.
Der Gemeinderat nahm einstimmig die Ausführungen zur Kenntnis. Das Hauptproblem wurde kurzfristig gelöst, so dass vorerst kein Handlungsbedarf bestünde.

Information d. Red.:
– Kursbuch 9608 gültig bis 07.12.2019

TOP 2:

Bgm. Zahler erläuterte die Notwendigkeit der vorliegenden Aufstellungsbeschlüsse. So könne man die Vorteile des § 13b BauGB, dessen Gültigkeit zum Jahresende ausläuft, noch nutzen. Hier entfällt die Verpflichtung zu Ausgleichsflächen, was die Gemeinde wie auch private Bauherren gleichermaßen nützen würde. Die in der Tagesordnung genannte Flurnummer 597 ist falsch und sollte Teilfläche von FlNr. 593 lauten.

GR Wilde fragte nach, ob die Flurnr. 447 mit aufgenommen werden solle, da man doch für diesen Bereich eine gesamtheitliche Erschließungsplanung anstrebe. Bgm. Zahler antwortete, dass dies an einem Eigentümertreffen am 14.01.2020 geklärt werden solle. Falls hier keine Lösung erzielt werde, könne dann zumindest dieses Vorhaben einzeln nach § 13b umgesetzt werden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Aufstellungsbeschlüssen zu den FlNP-Änderungen bzw. B-Plan-Verfahren für folgende FlNr. 340/13, 86/1, 447 Teilfläche, 593 Teilfläche Gem. Wallgau zu.

TOP 3:

Der Antragsteller möchte eine Teilfläche auf FlNr. 330 Gem. Wallgau von „Dorf Mischgebiet“ in Grünland ändern lassen, da nach eigener Auskunft hier keine Bebauung vorgesehen sei. Dies soll bei der nächsten Änderung des Flächennutzungsplanes umgesetzt werden. Die Fläche soll dann als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Änderung zu. Die Gemeinderäte Bastian Eiter und Albert Neuner nahmen wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil.

TOP 4:

Bgm. Zahler erteilte Kämmerer Hans Zahler das Wort. Der Kämmerer erläuterte, wie schon in der letzten GR-Sitzung vorbesprochen, dass die bisherige Berechnungsgrundlage zur Zweitwohnungssteuer höchstrichterlich für unzulässig erklärt wurde, weshalb die heute vorliegende Zweitwohnungssteuersatzung erlassen werden solle.

Von den 140 Zweitwohnungen wurden schon 10 nach der neuen Jahresnettokaltmiete berechnet. Da ein aktueller Mietspiegel berechnet werden muss, ist dies insgesamt sehr aufwändig. Bgm. Zahler fügte hinzu, dass sich dies in den nächsten Wochen herausstellen werde. Kämmerer Zahler hat lediglich Bedenken, falls die Berechnung des Mietspiegels noch längere Zeit in Anspruch nehme, da die Bescheide bisher schon im Januar verschickt wurden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Erlass der neuen Zweitwohnungssteuersatzung, die ab dem 01.01.2020 in Kraft tritt.

TOP 5:

Der gemeinsame Antrag von CSU und WWV wurde verlesen, in dem beantragt wird, neue Hütten bzw. Marktstände für Wallgau anzuschaffen. Der Aufwand, die Hütten aus Mittenwald mit dem Tieflader zu transportieren, war bisher immer sehr hoch. Bgm. Zahler hat diesbezüglich mit dem Bauhofleiter gesprochen, ob die Hütten selbst hergestellt werden könnten. Dies wäre jedoch nur bedingt möglich, da sowohl die Ausrüstung (z.B. Plattensäge) als auch die Kapazitäten des Bauhofs fehlen. Eine Zimmerei schätzt den Preis pro Hütte auf etwa € 3.000,- bis € 4.000,-.

2. Bgm. Schwaiger fragte nach, wie die Hütten aussähen, welche Ausstattung sie bekämen und wo sie gelagert werden sollten. Zudem sollten die Standnutzer bei der Ausstattung mitreden dürfen. Bgm. Zahler wies darauf hin, dass nicht jetzt alle Details geklärt werden müssten, sondern dass die Klärung der Details in einer Bauausschusssitzung stattfinden werde. Dem Vorschlag des Kämmerers, jedes Jahr fünf Hütten zu beauftragen, entgegnete Bgm. Zahler, dass es der Gedanke der Alpenwelt sei, sich gegenseitig auszuhelfen, so dass nicht jede Gemeinde eine Maximalausstattung benötige. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, fünf neue Hütten im Vorgriff auf den Haushalt 2020 anzuschaffen.

TOP 6:

Bgm. Zahler erläuterte den Sachstand des UNESCO Weltkulturerbes. Hierzu fand eine Infoveranstaltung in Mittenwald statt. In Wallgau wären mehrere Flächen betroffen. Dies sind u.a. die Witter (Privatgrund), Bereiche entlang der Finz und entlang der Isar. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung hierüber beraten. Grundsätzlich ist dies positiv zu bewerten, jedoch muss dies von Seiten der Gemeinde begleitet werden, damit der Ort nicht negativ davon beeinflusst wird. Hier muss man schon für Jahrzehnte in die Zukunft denken.

Von den angedachten Gebieten müssen ein paar Bereiche herausgenommen werden, wie z.B. die Kiesgrube und das geplante Gewerbegebiet (rechts der Finz) und die von der Gemeinde favorisierte Kiesentnahmestelle an der Isar. Zudem soll auf den Tiefbrunnen der Gemeinde hingewiesen werden. Der Unterschied zwischen dem UNESCO Weltkulturerbe und dem FFH-Verfahren liegt darin, dass FFH-Gebiete rechtlich bindend sind. Dies gilt nicht für das UNESCO-Weltkulturerbe. Im schlimmsten Fall würde dieses Prädikat wieder aberkannt werden.

Es wurde zugesichert, dass private Flächen herausgenommen werden können. Gleiches gilt für Gemeindeflächen. GR Baur merkte an, dass ein Leitfaden zu diesem Thema erscheinen solle. Dies wurde von Bgm. Zahler bestätigt. Das monatelang erarbeitete Bewerberschreiben des Landratsamtes für das UNESCO Weltkulturerbe wurde verlesen, in dem die herausragende alpenländische Kulturlandschaft (Buckel- und Bergwiesen, Feucht- und Streuwiesen, Alm- und Talweiden usw.) beschrieben wurde. GR Baur befand das Schreiben für die Grundbesitzer als sehr positiv. Auch GR Berwein sah dies aus Sicht der Landwirte sehr positiv.
Der Gemeinderat befürwortete daher einstimmig den vorgelegten Text des Landratsamtes und stimmte vorbehaltlich der Herausnahme der vorgeschlagenen Flächen und der Erstellung eines touristischen Nutzungskonzeptes und eines Besuchermanagements zu. Eine abschließende Zustimmung wird noch erfolgen.

TOP 7 Verschiedenes:

Kiesentnahme:
MdL Streibl hat die Bgm. von Krün und Wallgau nach München eingeladen, um die Nöte wegen der Kiesproblematik und dem Tiefbrunnen anzuhören. Streibl möchte die Problematik ganzheitlich zusammen mit der Wasserentnahme für das Kraftwerk betrachten. Das WWA sagt, dass die Messungen zeigen, dass man bezüglich der Kiesentnahme noch unterhalb der Interventionshöhe läge. Zum Ministerbesuch Glauber gibt es keine Neuigkeiten.
Gewerbegebiet Isarstraße:
Bgm. Zahler erklärte, dass die Untersuchungsergebnisse vollständig vorlägen. Es solle stellenweise einen Bodenaustausch geben. Die Staatsforsten als Eigentümer werden zeitnah einen Bescheid erhalten, in dem sie zur Durchführung geeigneter Maßnahmen aufgefordert werden. Hierzu gibt es einen bayerischen Bodenschutzfond, so dass der Eigenanteil auf € 20.000,- begrenzt wird. (Infoseite zu den gepl. Gewerbegebieten)
Hundehalteverordnung:
Bgm. Zahler hat mit dem Krüner Bgm. Schwarzenberger gesprochen. Dieses Thema soll Anfang kommenden Jahres angegangen werden.
Fluchttüre Haus des Gastes:
2. Bgm. Schwaiger fragte nach, wie es denn um die zus. Fluchttüre am Haus des Gastes aussähe. Bgm. Zahler antwortete, dass diese noch bis zum Feuerwehrball eingebaut würde.
Ideenwettbewerb Grundstück Villa Neuner:
GR Baur schlägt vor, einen Ideenwettbewerb für die Nutzung des Grundstücks zu initiieren. Bgm. Zahler entgegnete, dass erst die Förderung für den Abriss abgewartet werden sollte.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, beendete Bgm. Zahler um 20.46 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und wünschte den Zuhörern einen guten Nachhauseweg.

WBE und BEI