Gemeinderatssitzung 10.12.2015

Donnerstag 10.12.2015, 20:00 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

Mit Sitzungsbericht

Tagesordnung:

1. Bauantrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines EFH auf FlNr. 50/2 Gem. Wallgau
2. Bauantrag auf Errichtung eines Stadels auf FlNr. 296 Gem. Wallgau (Zwingerwiese)
3. Antrag auf Aufnahme der FlNr. 165 Gem. Wallgau in das laufende Verfahren der FLNP-Änderung, Ausweisung als Baugebiet
4. Projekt Weiher Sonnleiten: Vorstellung einer Projektskizze, Beschluss über weiteres Vorgehen
5. Bericht über aktuellen Stand der Baumaßnahmen Hölle, Zigarettensteig und Umfahrung Risserstraße
6. Förderantrag des Landkreises GAP für eine Stelle für Klimaschutzmanagement: Genehmigung einer Kooperationsvereinbarung
7. Bekanntgabe der Ergebnisse der Gebührenkalkulation Abwasser
   Verschiedenes

Wallgau, 03.12.2015

Quelle: Aushang am Rathaus Wallgau

Sitzungsbericht:

Der nachfolgende Bericht wurde von uns als Zuschauer der Sitzung geschrieben. Wir haben ihn nach bestem Wissen verfasst und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Maßgebend ist das jeweils amtliche Protokoll der Gemeinde Wallgau, das im Rathaus eingesehen werden kann.

Bürgermeister Hansjörg Zahler begrüßte die acht Zuschauer sowie die anwesenden Gemeinderäte. Lediglich GR Albert Neuner war beruflich entschuldigt.

TOP 1:

Der Bauwerber will mit dem beantragten Vorbescheid klären, ob das bestehende Anwesen an der Sonnleiten abgerissen und durch ein neues, deutlich kleineres Einfamilienhaus ersetzt werden kann. Auf dem Baugrundstück ist eine frühere Abstandsübernahme eingetragen. Damit müsste das geplante Gebäude im vorderen Bereich des Grundstücks schmäler werden.
In einem vorab geführten Gespräch sah das Landratsamt hier kein Problem bei der geplanten (geringfügigen) Unterschreitung der Abstandsflächen.
Der Gemeiderat befürwortete einstimmig den beantragten Vorbescheid.

TOP 2:

Wegen persönlicher Beteiligung darf Bgm. Zahler an diesem TOP nicht teilnehmen. 2. Bgm. Karlheinz Schwaiger übernahm daher die Leitung dieses TOP’s.
Vom Bauwerber ist der Neubau eines Stadels im Außenbereich §35 BauGB geplant. Der vorhandene Stadel auf dem Grundstück würde im Zuge des Neubaus abgerissen. Nach einer kurzen Diskussion stimmte der Gemeiderat einstimmig dem Bauvorhaben zu. Jetzt muss das Landratsamt prüfen, ob hier die Bebauung im Außenbereich zulässig ist.

TOP 3:

Die Antragstellerin beantragt die Aufnahme des Grundstücks (zwischen Barmseestraße und Zugspitzstraße) in das laufende Verfahren der Flächennutzungsplanänderung.
Eine Aufnahme dieses Grundstücks könnte zur Folge haben, dass die rund 10.000 m² großen, östlich liegenden Grundstücke gem. § 34 BauGB ohne städtebaulicher Planung zum Baugrund würden.
Der Gemeinderat lehnte daher diesen Antrag einstimmig ab.

TOP 4:

Zu diesem TOP wurden bereits Diskussionen in früheren GR-Sitzungen geführt.
Bgm. Zahler stellte kurz den von Gemeinderätin Julia Schwarzenberger angeforderten Entwurf der Fa. Hoffmann aus Einsiedl vor. Mit Eigenleistung der Gemeinde würden Kosten von rund € 7.000,- (netto) entstehen. Grundsätzlich stellte sich hier die Frage, ob eine Neugestaltung des Teichs vor dem Pfarrhof im Rahmen der laufenden Dorferneuerung gefördert werden könnte. Hierzu wurde Frau Pavoni vom Amt für ländliche Entwicklung angesprochen. Ihrer Meinung nach wäre diese Maßnahme zu gering, um in die Förderrichtlinie zu fallen.
Dieser Meinung konnten sich 2. Bgm Schwaiger und GR Bernhard Wilde nicht anschließen, da ihrer Meinung nach dieses Projekt prädestiniert für die Dorferneuerung wäre. Aus diesem Grund soll diese Maßnahme an der kommenden Vorstandssitzung der TG Dorferneuerung Wallgau behandelt werden.
Die anschließende lebhafte Diskussion drehte sich hauptsächlich um die zukünftige Gestaltung des Teichs. Hier wurde u.a. über den Umfang der Bepflanzung diskutiert. Bgm. Zahler entgegnete, dass es heute nur um eine Grundsatzentscheidung ginge, da Haushaltsmittel im kommenden Jahr eingestellt werden müssten. GR Hans Baur fügte hinzu, dass auch die rechtliche Situation zur Sicherheit berücksichtigt werden müsse, da dies ja der eigentliche Grund der jetzigen Situation war.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Bereitstellung der Haushaltsmittel. Die genaue Ausführung wird dem GR noch zur Abstimmung vorgelegt.

TOP 5:

Bgm. Zahler informierte über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen an der „Hölle“, „Zigarettensteig“ sowie Umfahrung Risser Straße. Alle Baumaßnahmen inkl. Grundstückstäusche sind nahezu vollständig abgeschlossen. Die nachträglich notwendigen Asphaltierungsarbeiten an der Hölle werden zu 100% gefördert. Lediglich die Entwässerung und die südliche Straßeneinfassung muss die Gemeinde selbst übernehmen.
Die Ausschreibung für das Geländer endet am Freitag 11. Dezember. Dies wird u.a. ein Thema an der Vorstandssitzung der TG Dorferneuerung Wallgau sein.
Zahler ging auch auf die geänderte Entwässerung im Bereich der Umfahrung ein. Wegen der Verzögerung der neuen Beschilderung werden die Kosten hierfür zu 100% vom zuständigen Staatlichen Bauamt Weilheim übernommen.
Die genauen Kosten aller Maßnahmen für die Gemeinde können erst nach Genehmigung der Fördermittel ermittelt werden.

TOP 6:

Der Kreistag hatte im zweiten Anlauf mit einer Stimme Mehrheit die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle eines Klimaschutzmanagers mit 30 Wochenstunden beschlossen. Diese Stelle wird auf drei Jahre mit 60% bezuschusst. Die Gemeinden sollen hierfür eine Kooperationsvereinbarung genehmigen. Bgm. Zahler und GR Baur, beide im Kreistag, informierten über den Kreistagsbeschluss. Hier wurden vor allem die Informationsdefizite kritisiert. So gab es nach Auskunft von GR Baur keine genaue Aufgabenbeschreibung des Klimaschutzmanagers. Für Baur handelte es sich um eine „unausgegorene“ Entscheidnung eines eigentlich wichtigen Themas.
Kämmerer Hans Zahler, der sich mehrfach in diese Diskussion einschaltete, wies darauf hin, dass die Gemeinden schon jetzt in der Kostenfalle steckten, da diese Stelle mit dem erfolgten Kreistagsbeschluss über die Kreisumlage der Gemeiden unabhängig des heutigen Beschlusses mitfinanziert wird.
Um u.a. den Kreistag zu einem Umdenken zu bewegen, lehnte der Gemeinderat einstimmig die Kooperationsvereinarung ab.

TOP 7:

Kämmerer Hans Zahler legte die Kalkulationen der Abwassergebühren für die Jahre 2008 bis 2017 vor. Die Überschüsse und Defizite haben sich in diesem Zeitraum fast die Waage gehalten, so dass nach seiner Auffasung die Abwassergebühr bei €1,25 bis zum Jahr 2017 konstant gehalten werden kann. Hierbei wird sich der Anschluss von Elmau positiv auswirken. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag des Gemeindekämmerers und beschloss, die Abwassergebühr bis zum Jahr 2017 bei €1,25 zu belassen.

Verschiedenes

Die Nachbargemeinde Jachenau fragt bei der Gemeinde Wallgau an, ob sie sich bei der Umstellung der Hausnummern im gemeinsamen Ortsteil Obernach beteiligt. Der Grund dieser Maßnahme sind die Bruchteilhausnummern (z.B. 59 1/3) auf Jachenauer Flur, die z.B. von Navi’s nicht erkannt werden. Da die vier Gebäude auf Wallgauer Flur mit den Nummern 1 bis 4 ganze Hausnummern besitzen, wird sich in Anbetracht des Aufwands für die Anwohner die Gemeinde Wallgau nicht daran beteiligen.

Für die Erstellung eines Abwasserkatasters können noch Fördermittel abgerufen werden. Da diese Aufgabe früher oder später ohnehin nötig wird, hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, die Aufgabe umgehend umzusetzen, um noch Fördermittel zu erhalten.

Am 19. Dezember findet vsl. das in der Oktober Gemeinderatssitzung angesprochene Scoping-Verfahren statt.

Am 27. Februar wird es einen Gesundheitstag im Haus des Gastes geben. Die Anbieter von Gesundheitsleistungen (Ärzte, Therapeuten, etc.) im Bereich der Alpenwelt Karwendel werden hier vertreten sein. Die Gemeinderäte/innen wollen mit gutem Beispiel vorangehen und sich z.B. den Blutdruck oder den Blutzucker messen lassen.

Bgm. Hansjörg Zahler legte noch die Zugriffszahlen auf die neue Facebook-Seite „Was ist los in Wallgau“ vor. Erfreulicherweise ist die Zahl der „Klicks“ und „Likes“ sehr hoch. GR Bernhard Wilde bemängelte, dass er bei Durchsicht der Seite einen privaten Beitrag gesehen hat. Bgm. Zahler antwortete, dass dies nicht mehr vorkommen werde.

WBE und BEI

Lesen Sie hierzu auch den Online-Artikel vom 14.12.2015 auf Merkur.de