Gemeinderatssitzung 07.06.2018

Donnerstag 07.06.2018, 20:00 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

Mit Sitzungsbericht

Tagesordnung:

1. 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Wallgau:
   Beschlussfassung zu den Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss
2. Bebauungsplan Nr. 16 „Fahrenberg“; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss
3. Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit 2 Stellplätzen auf FlNr. 342/6 Gem. Wallgau
4. Bauantrag im Freistellungsverfahren auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf FlNr. 445/7 Gem. Wallgau. (Geplante Hausansicht)
   Verschiedenes

Disclaimer
Quelle: Aushang am Rathaus Wallgau

• Übersichtsseite Gemeinderatssitzungen zur Recherche für interessierte Bürger und Gemeinderäte.

Datenschutz / Bekanntgabe von Bauherrendaten:
Von Anfang an haben wir bei der Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte von Gemeinderatssitzungen auf Woiga.de die personenbezogenen Bauherrendaten anonymisiert. Wir nennen weder Vor- noch Nachnamen. Damit halten wir uns an die Auffassung des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz und die des Bayerischen Gemeindetages.
Zu schützen sind die Personenbezogenen Daten des Bauherren, nicht die des Grundstücks.

Sitzungsbericht:

Der nachfolgende Bericht wurde von uns als Zuhörer der Sitzung bzw. Gemeinderat (seit 26.04.2018) geschrieben. Wir haben ihn nach bestem Wissen verfasst und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Maßgebend ist das jeweils amtliche Protokoll der Gemeinde Wallgau, das im Rathaus eingesehen werden kann.

Bürgermeister Hansjörg Zahler begrüßte den vollzähligen Gemeinderat und die 6 anwesenden Zuhörer inkl. Fr. Schauer vom Garmisch-Partenkirchner Tagblatt.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht geladen. Gegen die zugestellte Tagesordnung und das öffentliche Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Einwände. Somit gilt beides als angenommen.

Zu Beginn erklärte BGM Zahler, dass wenn keine Einwände bestehen, noch zwei weitere kleine Punkte in die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil mit aufgenommen werden sollten. Zum Einen geht es um die Anschaffung eines Anhängers, zum Anderen um etwas steuerliches.

TOP 1:

Nachdem bei der 1. Auslegung zur 5. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Fahrenberg eine große Anzahl an Stellungnahmen behandelt werden mussten, gab es bei der 2. Auslegung nur zwei Ergänzungen. In der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung wird noch der abzuschließende städtebauliche Vertrag behandelt.

Flächennutzungsplan, von folgenden Stellen sind keine Stellungnahmen eingegangen oder sie haben keine Einwände:
• Deutsche Telekom
• LRA GAP – Kreisheimatpfleger
• LRA GAP – Untere Immissionsschutzbehörde
• LRA GAP – Wasserrecht
• Handwerkskammer von München und Obb.: Die erste Stellungnahme wird aufrecht erhalten
• Kreisbrandrat

Flächennutzungsplan, von folgenden Stellen sind Stellungnahmen eingegangen:
• Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die landwirtschaftliche Nutzung darf durch die Bebauung nicht beeinträchtigt werden. Die Gebäude müssen außerhalb des Fallbereichs von Bäumen liegen. Durch die Hauptsturmrichtung und die tiefen Wurzeln der Laubbäume besteht eine geringes Risiko von umfallenden Bäumen. Um der Gefahr von herabfallenden Ästen Rechnung zu tragen, wird ein Mindestabstand zu Großbäumen von 10m und ein verstärkter Dachstuhl verlangt. Die Baugrenze ist um 2,5m zu verschieben. Die Zustimmung zur Rodung wird erteilt.
• LRA GAP – Untere Naturschutzbehörde: Der Text zur Revitalisierung der Buckelwiesen ist in den Bebauungsplan zu übernehmen.
• Plandungsregion 17 sowie Regierung von Obb.: Zustimmung zum Flächennutzungsplan, da für die gewünschte Verdichtung im Ort in absehbarer Zeit keine Flächchen zu erwarten sind.
• Wasserwirtschaftsamt Weilheim: Ein Sickertest wurde vorgelegt. Die vom Planungsbüro Kurz angedachte Drainage ist nicht zulässig und genehmigungsfähig.

Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmte der Satzung zum Flächennutzungsplan (vorbehaltlich der Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrages) mit einer Gegenstimme zu.

TOP 2:

Bebauungsplan Fahrenberg, Von folgenden Stellen sind keine Stellungnahmen eingegangen oder sie haben keine Einwände:
• LRA GAP – Kreisheimatpfleger
• LRA GAP – Untere Naturschutzbehörde
• LRA GAP – Bauamt
• LRA GAP – Wasserrecht, schließt sich dem Wasserwirtsaftsamt an.
• Regierung von Obb.
• Wasserwirtschaftsamt Weilheim

Bebauungsplan Fahrenberg, von folgenden Stellen sind Stellungnahmen eingegangen:
• Kreisbrandrat: Nie notwendigen Flächen für die Zufahrt und den Wendeplatz sind einzuhalten. Die Schnee- und Eisfreiheit ist sicherzustellen.
Ein Widmungsvertrag muss noch abgeschlossen werden.
Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmte dem Bebauungsplan (vorbehaltlich der Unterzeichnung eines Städtebaulichen Vertrages) mit einer Gegenstimme zu.

TOP 3:

Zur Erinnerung führte der Bürgermeister an, dass zur Flurnummer 342/6 bereits am 16.02.2017 (TOP 5) ein Bauantrag, damals noch zu einem wesentlich größeren Gebäude, gestellt wurde.
Der aktuelle Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen wurde vorab im Bauausschuss behandelt, der keine Einwände hatte. Nachdem der Gemeinderat die aktuellen Pläne durchgesehen hatte, stimmte er einstimmig dem Bauantrag zu.

TOP 4:

Vorbehaltlich dass der Flächennutzungsplan (siehe TOP 1) vom Landratsamt genehmigt wird, kann der Bauantrag (Geplante Hausansicht) auf Flurnummer 445/7 im Freistellungsverfahren behandelt werden, so der Bürgermeister. Somit lautet der Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag unter der Voraussetzung zu, dass der Flächennutzungsplan durch das Landratsamt genehmigt wird.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.
Zwei Gemeinderäte waren laut Gemeindeordnung Art. 49 wegen persönlicher Beteiligung zu diesem TOP von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Verschiedenes:

Haus des Gastes:
Bürgermeister Zahler erläutert die aktuelle Pächtersituation im Haus des Gastes. Nach der letzten Notsituation ist das Haus des Gastes wieder geöffnet. Er bedankte sich bei den neuen Wirtsleuten, der Familie Mayer aus Mittenwald, die übergangsweise die Bewirtung übernehmen, sowie beim Kämmerer Hans Zahler, der sich sehr für die Suche nach neuen Pächtern eingesetzt hatte.
Zu der in Gerüchten kursierende Pacht von monatlich €7000,- bezog der Bürgermeister Zahler klar Stellung: „Das stimmt so nicht, die Pacht ist nicht einmal ein Bruchteil davon“. Aktuell wird im Haus des Gastes geputzt und es werden kleinere Reparaturarbeiten durchgeführt. Ein Vertrag bis zum 31.08.2018 wir noch unterzeichnet, kann aber bis zu einer Neuvergabe verlängert werden. Somit hat die Gemeinde Zeit für eine reguläre Neuausschreibung.
Einladung in die Edelweißkaserne:
Der Gemeinderat wurde mit ca 10 – 15 Personen von der Patenkompanie zu einem Simulatorschießen am 04.07.2018 in die Edelweißkaserne eingeladen, dabei sollen auch die Gemeinde- und Kompaniewappen ausgetauscht werden.
Beschilderung der Floßbühne:
Gemeinderat Schwaiger fragte, wann die Schaubilder an der Floßbühne aufgestellt werden. Schade dass für Gäste die die Floßbühne besuchen jegliche Information vor Ort fehlt. Laut Bürgermeister sind die Texte für die Schilder fertig, lediglich das Entscheidungsgremium müsse noch zustimmen. Im lauf der nächsten Woche wissen wir mehr. Entweder wir warten 4 Monate auf einen Zuschuss von €1.000 oder wir machen gleich selbst was.
Gewerbegebiet:
Gemeinderat Wilde fragte nach dem Sachstand zum neuen Gewerbegebiet am Finzbach. Laut Bürgermeister findet nächste Woche ein Beauftragungsgespräch mit dem Planungsbüro Kurz statt. Auch mit dem Landschaftsplaner wurde schon gesprochen, außerdem wurde auch das Heimatministerium eingebunden. Offen ist noch ob das Landratsamt bei einer profisorischen Nutzung des Gewerbegebietes mitspielt.
Schade dass Impulse der KEG die Millionen kostet wieder von Behörden eingeholt werden.
Radlader:
Gemeinderat Berwein fragte nach dem Sachstand zum neuen Radlader. Kämmerer Hans Zahler informierte, dass noch nicht alle drei für den Förderantrag nötigen Angebote vorlägen.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, beendete Bgm. Zahler um 20:42 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und wünschte den Zuhörern einen guten Nachhauseweg.

WBE und BEI

• Zu TOP 2: Bekanntgabe zum Bebauungsplan Fahrenberg vom 13.07.2018 auf der HP der Gemeinde Wallgau
• Zu TOP 2: Bekanntgabe zum Flächennutzungsplan Fahrenberg vom 13.07.2018 auf der HP der Gemeinde Wallgau