Gemeinderatssitzung 20.07.2017

Gemeinderatssitzung Thema KirchenböblDonnerstag 20.07.2017, 20:00 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

Mit Informationen zu einem möglichen Unentschieden
bei Abstimmungen im Gemeinderat

Tagesordnung:

  1. Antrag v. M. u. J. H., Wallgau bzgl. Bauvorhaben FlNr. 445/4 Gem. Wallgau; Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Parallelverfahren
  2. Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Verbindungsbau, sowie Umbau des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses, Walchenseestraße 11, 82499 Wallgau, FlNr. 88 und 82/3 Gem. Wallgau
  3. Dorferneuerung: Darlegung nachfolgender Sachverhalte zum Projekt Kirchenböbl: Kostenschätzung eines Neubaus, Mietpreiskalkulation, weitere Detailinformationen
  4. Antrag v. Bernhard Neuner jun.; Albert Neuner, Thomas Neuner, Josef Berwein auf Herbeiführung einer Entscheidung über Verkauf- oder Nicht-Verkauf des Gebäudes Dorfplatz 9
    Verschiedenes

Disclaimer
Quelle: Aushang am Rathaus Wallgau

Was bedeutet ein Unentschieden im Gemeinderat?
– Jede Stimme, Bürgermeister oder Gemeinderat zählt gleich viel.
– Wie in der letzten Gemeinderatssitzung vom 01.06.2017 informiert wurde sieht das Landratsamt (aufgrund seines Engagements am geplanten Bauernladen) GR Josef Berwein bei einer Grundsatzentscheidung Verkauf- oder Nicht-Verkauf des Kirchenböbls als „befangen, somit gibt es bei einem vollzähligen Gemeinderat 12 Stimmen zu diesem Grundsatzbeschluss.
– Laut Bayerischer Gemeindeordnung GO Art. 48 ist eine Stimmenthaltung nicht zulässig
– Laut Bayerischer Gemeindeordnung GO Art. 51 gilt bei einer Stimmgleichheit der Antrag als abgelehnt.
– Die Formulierug der Beschlussvorschläge obliegt dem Bürgermeister (dies ist  laut GO Art. 45 in der Geschäftsordnung der Gemeinde geregelt.

Übersichtsseite Gemeinderatssitzungen zur Recherche für interessierte Bürger und Gemeinderäte.

Lesen Sie hierzu auch die Online-Zeitungsartikel die Bezug zu dieser Gemeinderatssitzung haben:
Online-Artikel vom 18.07.2017 auf Merkur.de. Vorbericht über die bevorstehende Entscheidung

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