Gemeinderatssitzung 05.09.2019

Gemeinderatssitzung im Rathaus WallgauDonnerstag 05.09.2019, 20:00 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

Aktuelle Information:
Bürgermeister Hansjörg Zahler gab bekannt, dass er bei der nächsten Kommunalwahl am 15. März 2020, nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wird.

Mit Sitzungsbericht

Bürgerinformation der Gemeinde Wallgau:
Trotz mehrfach angekündigter „umfangreicher Bürgerinformation“ gab es auch zu dieser Gemeinderatssitzung keine Information zur Tagesordnung auf den Internetseiten der Gemeinde Wallgau [1] [2] [3] [4]

Tagesordnung:

  1. Situation Geschiebe am Tiefbrunnen Wallgau; Information des Gemeinderats, ggfs. Beschlussfassung
  2. Bau einer Furt durch den Finzbach; Klärung der Notwendigkeit für die Gemeinde ggfs. Beschluss über Antragstellung
  3. Verschiedenes

Disclaimer
Quelle: Aushang am Rathaus Wallgau

• Übersichtsseite Gemeinderatssitzungen zur Recherche für interessierte Bürger und Gemeinderäte.

Sitzungsbericht:

Der nachfolgende Bericht wurde von uns als Zuhörer der Sitzung bzw. Gemeinderat geschrieben. Wir haben ihn nach bestem Wissen verfasst und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Maßgebend ist das jeweils amtliche Protokoll der Gemeinde Wallgau, das im Rathaus eingesehen werden kann.

Bürgermeister Hansjörg Zahler begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und insgesamt 17 Zuhörer inkl. Hr. Schnürer vom GAP Tagblatt. GR Albert Neuner ließ sich aus dienstlichen Gründen entschuldigen. Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht geladen. Gegen die zugestellte Tagesordnung und zum öffentlichen Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Einwände. Somit galt beides als angenommen.

TOP 1:

Bgm. Zahler erläuterte die Situation des Kiesgeschiebes im Bereich des Tiefbrunnens. Aufgrund der vorhandenen Kiesmassen, die sich vor allem durch die drei Hochwasser in diesem Jahr im Bereich des Isarstegs angesammelt haben, ist wieder der nahe gelegene Tiefbrunnen in Gefahr (siehe Bericht). Das WWA hat daraufhin Querprofile erstellt und dabei festgestellt, dass für eine Kiesentnahme noch 30 cm Kies fehlen. Das wären etwa 19.000 m³ Kies. Dies wurde auch über eine Kontrolle mit einer Drohne bestätigt.

Zahler bezweifelte dies, da man schon mit bloßem Auge erkennen kann, dass einzelne Kieskörper schon die Uferhöhe erreicht haben. Deshalb wurden zusammen mit dem Bauhof mehrere Querprofile gemessen und die mögliche Abflussmenge berechnet. Da die Isar zu wenig Geschiebe transportiert, ist dies für den Wallgauer Tiefbrunnen existentiell.

Daraufhin wandte sich Zahler mit einem Schreiben an Staatsminister Glauber, um auf die Problematik hinzuweisen. Das Ministerium kennt die Problematik. Die Kosten für einen neuen Brunnen lägen bei rund € 900.000. In seinem Schreiben stellte er sechs Forderungen auf:
1.) 5 zusätzliche Interventionskoten (Messlinien)
2.) Senkung der Höhe für eine Entnahme um mind. 1 m
3.) Kiesfang in Höhe Kieswerk Achner
4.) Festschreibung einer jährlichen Überprüfung
5.) Buhnen in Höhe der Weberwiese erstellen
6.) Festschreibung der Zehrwälle
Bisher liegt noch keine Antwort auf das Schreiben vor. Die Ergebnisse der eigenen Querprofile, die vom WWA als plausibel bezeichnet wurden, sind in einem Ergänzungsschreiben an Minister Glauber geschickt worden. Die Berechnungen zeigten, dass schon ein kleineres Hochwasser erneut zu Problemen führen könnte. Bei einem mittleren oder größeren Hochwasser wäre der Brunnen erheblich bedroht. Deshalb forderte er die sofortige Umsetzung von Maßnahmen zur Risikominimierung.

Schließlich gehe es um die Daseinsvorsorge einer ganzen Kommune, da es sich um den einzigen Trinkwasserbrunnen der Gemeinde handle.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und stimmte einstimmig den inhaltlichen Ausführungen der Schreiben zu.

TOP 2:

Bgm. Zahler erklärte, dass im letzten Jahr auf Privatinitiative eine Furt im Finzbach errichtet wurde. Da hierfür keine Baugenehmigung vorlag, hat der Errichter eine Beseitigungsanordnung vom LRA erhalten, die durchgeführt wurde. Der damalige Errichter schlug der Gemeinde jetzt vor, dass der Bau einer Furt beantragt werden solle, er die Herstellungskosten übernehmen würde und die Gemeinde lediglich für den Unterhalt aufkommen müsse. Planungsunterlagen wurden bereits an das LRA und das WWA gesandt. Zahler stellte daraufhin die Frage an das Gremium, ob ein öffentliches Interesse, das für den Bau der Furt notwendig wäre, gegeben sei.

Entscheidend sei hier, ob die Zufahrt auf dem vorhandenen Weg für die Hinterlieger sichergestellt sei. Der vorhandene Weg verläuft von der Finzbrücke aus zuerst auf öffentlichen Gemeindegrund, dann auf einer Länge von rund 140 m durch ein Privatgrundstück, bevor es wieder über ein Grundstück der Staatsforsten auf Gemeindegrund mündet. Nach Auskunft Zahlers läge auf dem privaten Grundstück ein Geh- und Fahrtrecht für die Land- und Forstwirtschaft vor, wobei der Weg selbst nicht gewidmet ist.
GR Kuplwieser fragte nach, ob es ein Notwegerecht gäbe. Dies wurde von Bgm. Zahler bejaht.
2.Bgm. Schwaiger merkte an, dass jeder hinterliegende Land- und Forstwirt den bestehenden Weg verwenden könne. Zudem sehe er Kosten für
den Unterhalt der Furt auf die Gemeinde zukommen, die er nicht für notwendig halte.
GR Berwein und GR Philipp Hubbauer sehen hier auch keine Notwendigkeit einer Furt.
Auf die Frage von GR Philipp Hubbauer, ob denn eines der Hinterliegergrundstücke schon verkauft sei, antwortete Zahler, dass dies nicht
öffentlich sei.
GR Baur stellte klar, dass der Grundstücksverkauf für diese Frage unerheblich sei. Die Gemeinde müsse sicherstellen, dass die Land- und
Forstwirte zu ihren Grundstücken gelangen. Es gebe für ihn kein Interesse zum Bau einer Furt, wenn das Geh- und Fahrtrecht für Land- und
Forstwirtschaft auf dem bestehenden Weg gesichert sei.
Der GR stimmte daraufhin einstimmig zu, zunächst die Möglichkeit einer kostenlosen Bereitstellung einer Furt nicht zu verfolgen.

TOP 3 Verschiedenes:

Dorferneuerung:
Bgm. Zahler erklärte, dass die Nachfolgerin von Frau Pavoni, die von Seiten des ALE die DE betreut, bei der Gemeinde vorstellig war.
Frau Felizitas Baur besuchte gemeinsam mit ihrer Vorgängerin den Ort und informierte sich auf einem Dorfrundgang über bisherige und
anstehende Projekte.
Diese sind:
• B11 Gehwegsverbreiterung
Kurpark
Schule mit Umgriff
Bungalow
Hochgehsteig
Hölle
Kirchenböbl
2.Bgm. Schwaiger fragte nach, wann sich Fr. Baur der Vorstandschaft der TG vorstelle, da in diesem Jahr noch keine Sitzung stattfand.
Bgm. Zahler antwortete, dass dies auch im Hinblick auf die Neuwahlen der TG (nach sechs Jahren), bald sein solle.

Zukunft des Bürgermeisters:
Bürgermeister Hansjörg Zahler gab bekannt, dass er nach reiflicher Überlegung bei der nächsten Kommunalwahl am 15. März 2020, nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wird.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, beendete Bgm. Zahler um 20.52 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und
wünschte den Zuhörern einen guten Nachhauseweg.

WBE und BEI

Lesen Sie hierzu auch die Online-Zeitungsartikel auf Merkur.de die Bezug zu dieser Gemeinderatssitzung haben:

Zu TOP 2: Artikel vom 13.09.2019 Thema: Furt durch die Finz

Flurkaten zu TOP 2

Historische Karte aus dem Zeitraum 1808 bis 1864
Tipp: Zum Verschieben des Kartenausschnitts die linke Maustaste gedrückt halten.

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