Gemeinderatssitzung 31.01.2019

Gemeinderatssitzung im Rathaus WallgauDonnerstag 31.01.2019, 19:30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

 Mit Sitzungsbericht

Tagesordnung:

  1. Bauantrag zur Errichtung eines Stalls für Schafzucht am bestehenden landwirtschaftlichen Anwesen
  2. Dorferneuerung Wallgau: Abriss und Beseitigung Bungalow-Gebäude am Dorfplatz, Flächenbereitstellung für zentrale Biomasseheizung, Beschlussfassung
  3. Feststellung der Jahresrechnung 2018 und Entlastung zur Jahresrechung 2018 gem. Art. 102 Abs. 3 GO
  4. Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2018
    Verschiedenes

Disclaimer
Quelle: Aushang am Rathaus Wallgau

• Übersichtsseite Gemeinderatssitzungen zur Recherche für interessierte Bürger und Gemeinderäte.

Sitzungsbericht:

Der nachfolgende Bericht wurde von uns als Zuhörer der Sitzung bzw. Gemeinderat geschrieben. Wir haben ihn nach bestem Wissen verfasst und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Maßgebend ist das jeweils amtliche Protokoll der Gemeinde Wallgau, das im Rathaus eingesehen werden kann.

Bürgermeister Hansjörg Zahler begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und insgesamt 6 Zuhörer. Die GR Philipp Hubbauer und Georg Rauch waren krankheitsbedingt entschuldigt. Von der Presse war zu dieser Sitzung niemand erschienen.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht geladen. Gegen die zugestellte Tagesordnung gab es keine Einwände. Zum öffentlichen Protokoll der letzten Sitzung gab es zwei redaktionelle Hinweise, die noch geändert werden. Mit den beiden redaktionellen Änderungen wurde vom GR beides angenommen.

„Schneekatastrophe“
Vor der eigentlichen Tagesordnung berichtete Bgm. Hansjörg Zahler über die sogenannte Schneekatastrophe, die ab dem 6. Januar im Landkreis herrschte. Er erklärte, dass die Gemeinde vor große Herausforderungen gestellt wurde. Auch wenn die Presse ständig auf der Suche nach medienwirksamen Ereignissen war, verlief die Schneebefreiung von Straßen, Plätzen und ausgewählten Dächern reibungslos. Die geschätzten Zusatzkosten werden sich auf rund € 100.000,- belaufen. Da der Landkreis den Katastrophenfall ausgerufen hatte, können die angefallenen Kosten in diesem Zeitraum nach Prüfung durch den Rechnungshof auf bis zu 80% erstattet werden.

Leider mussten die Wallgauer Vermieter eine Fülle an Stornierungen hinnehmen. Zahler würdigte die Leistung der Dorfgemeinschaft in der Zusammenarbeit zwischen Bauhof, Feuerwehr, Bergwacht, THW und Polizei. Von einem Insider wurde das Lob ausgesprochen, dass Wallgau die bestgeräumteste Gemeinde im Isartal war. Der Loipenbetrieb konnte auch über die gesamte Zeit aufrecht erhalten werden. Die Gemeinde wird sich noch persönlich mit einem Helferessen bei allen Beteiligten bedanken.

TOP 1:

Die vom Bauwerber beantragte Errichtung eines Stalls für die Schafzucht auf FlNr. 29 wurde vorab im Bauausschuss behandelt, der hierzu keine Einwände hatte. Anstelle eines vorhandenen Schuppens soll des bestehende Gebäude in Richtung Hang verlängert werden. Hierfür muss der Hang etwas abgetragen und eine Stützmauer errichtet werden. Zum Antrag gab es vom GR keine Fragen. Der GR stimmte dem Bauantrag einstimmig zu.

TOP 2:

Zu diesem Punkt erläuterte Bgm. Zahler den Sachverhalt. Der von der Gemeinde erworbene Bungalow steht schon seit längerer Zeit leer und ist in einem schlechten und wenig ansehnlichen Bauzustand. Um für den Abriss, der auf rund € 50.00,- geschätzt wird, eine Förderung im Rahmen der Dorferneuerung zu erhalten, ist nach Auskunft von Frau Pavoni (ALE) ein Konzept für die nachfolgende Nutzung nötig. Schon seit längerem wird im Rahmen der Dorferneuerung durch die TG die Möglichkeit eines Biomasseheizwerks für das Ortszentrum geprüft.
Hierzu hat es u. a. eine Studie der FH Kufstein gegeben. Zudem gab es aktuell Gespräche mit Vertretern der Energiewende Oberland, die zur nächsten Sitzung am 7. März 2019 eingeladen sind. 2. Bgm. Schwaiger gab noch den Hinweis, frühzeitig den Vorstand der TG, der ebenfalls seine Zustimmung geben muss, einzubeziehen.

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt vorbehaltlich der Förderung durch das ALE zu, den Bungalow abzureißen, um Entwicklungsflächen für Projekte der Dorferneuerung bereit zu stellen. Der GR stimmte einstimmig dem Beschlussvorschlag zu.

TOP 3 und 4:

Bgm. Zahler erklärte zu Beginn, dass Kämmerer Hans Zahler, der die beiden nachfolgenden TOP’s vorstellen sollte, krankheitsbedingt nicht da sein könne. Die Präsentation und Unterlagen wurden jedoch so umfangreich vorbereitet, dass es aus seiner Sicht dennoch möglich wäre, beide Punkte zu behandeln. Die Gemeinderäte sind damit einverstanden.

Zahler stellte die Jahresrechnung der Gemeinde für das Jahr 2018 vor.

Rücklagen

2016 2017 2018
€421.000 €786.000 €393.000

Rücklagen pro Kopf  €261

Größte Investitionen 2018

Feuerwehr €13.000
Schließanlage Feuerwehr €8.000
Brandschutz Schule
(davon 80 – 90% Förderung)
€70.000
Kindergarten (Küche) €9.000
Märchenweg €5.000
Haus des Gastes
(Dachrinne u. Dachfenster)
€6.000
Bauhof €5.000
Zeiterfassungseinrichtung Bauhof €3.500
Baustellensicherung €3.000
Bauhof Dachfenster €5.000
Straßensanierung Flößerstraße €180.000
4 St. Bavarialeuchten €10.000
Finzbachverbauung €8.000
Pumpwerk 1 €10.000
Kanalbefahrung  €20.000
Wasser Trübungsmessung €15.000
Gewerbegebiet €8.000
Anhänger für Bauhof €20.000
  €401.500

Schulden

2016 2017 2018
€510.000 €440.000 €370.000

Verschuldung pro Kopf €245,50

Personalkosten

2016 2017 2018
€604.000 €656.000 €700.000*

*Azubi hat ausgelernt. Für Versicherung musste Sanierungsgeld nachgezahlt werden

Steuereinnahmen

Steuer Haushaltsansatz Einnahmen 2018
Hundesteuer €4.500 €5.200
Grundsteuer A €13.000 €12.600
Grundsteuer B  €263.000  €264.000
 Gewerbesteuer  €430.000  €182.000*
 Einkommenssteuer-
anteil
 €616.000  € 624.000
 Umsatzsteueranteil  € 45.000  €46.000
 Zweitwohnungssteuer  €70.000  €74.000
   €1.441.500  €1.206.000

*Nach Gewerbesteuerrückzahlung von €200.000

Ausgaben / Steuerumlagen
€90.000 Gewerbesteuerumlage (€80.000 in 2017)
€635.000 Kreisumlage (€636.000 in 2017)

Fremdenverkehr:
€600.000 Einnahmen
€1.034.000 Ausgaben
Minus €434.000
Zahlung an die Alpenwelt Karwendel €415.000

Freie Finanzspanne (Verwaltungshaushalt)

  Zuführung Leasing Freie Finanzspanne
2016 €55.000 €85.000 €-30.000
2017 €426.000 €95.000 €339.000
2018 €-21.000 €95.000 €-116.000

Anschließend gab BGM Zahler die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 bekannt. 

Überplanmäßige Ausgaben:
€8.000 Hauptverwaltung
€7.000 Finanzverwaltung
€3.500 Versorgungskasse
€4.400 Reisekosten (Berufsschule, Weiterbildung…)
€2.600 Feuerwehr (Lohnfortzahlung, Kurse…)
€29.000  Kindergarten (Küche…)
€2.300 Bauhof
€11.800 Wasserwesen
€15.000 Versicherung / Steuern / Schadensfälle
€9.900 Gewerbesteuer
€2.800 Sachverständige

Zu TOP 3: Der GR nahm die Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis und stimmte einstimmig der Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu.

ZU TOP 4: Der GR nahm die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis und genehmigte diese gem.
Art. 66 Abs. 1 GO einstimmig.

Dem Kämmerer wünschte man an dieser Stelle eine gute Genesung.

Verschiedenes:

Radlader:
Bgm. Zahler berichtete, dass nach Anregung durch den Bauhof ein im Winter ungenutzter Radlader einer Baufirma für die Gemeinde bereit gestellt werden kann. Für die Gemeinde fallen lediglich Kosten für die tatsächlichen Betriebsstunden an. Der Radlader soll mit Personal
des Bauhofs betrieben werden.
Solarlampe:
Bgm. Zahler wurde von Bürgern angesprochen, dass die Simetsbergstraße schlecht ausgeleuchtet sei. Ein Angebot für eine Straßenlaterne belief sich auf insgesamt € 12.000,-. Hier ist insbesondere die lange Leistungsführung für den Stromanschluss ein Kostentreiber. Daher wurde alternativ die Aufstellung einer Solarlampe geprüft. Die Kosten liegen nur bei € 2.200,-. Ein für ein Jahr kostenloses Vorführmodell wurde aus optischen Gründen nicht angenommen.
Grundschule:
Bgm. Zahler gab positive Nachrichten zum geplanten Neubau der Grundschule ab. Bei einer Besprechung mit ROB, LRA, Schulamt und den betroffenen Gemeinden Kochel, Jachenau, Krün und Wallgau wurden keine Einwände gegeben. Der bestehende Schulvertrag, der in seiner Ausführung eher ungewöhnlich ist, da er eine Schule mit zwei Sitzgemeinden beschreibt, kann weiter bestehen bleiben. Es müsste nur eine Zusatzvereinbarung zu den Kosten getroffen werden. Auch wenn Krün einem Anbau an sein bestehendes Schulhaus aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten bevorzugen würde, will man der Gemeinde Wallgau beim Schulneubau keine Steine in den Weg legen. Ein noch offener Punkt wäre die Aufteilung von zusätzlichen Angeboten. So reichen eine gemeinsame Ganztagesbetreung, Turnhalle und sonstige Sonderräume aus. Hier muss sich noch mit der Gemeinde Krün abgestimmt werden, welches Schulhaus welche Angebote übernimmt. Die nächsten Schritte sind ein weiteres Treffen mit dem Schulamt, die Aufstellung eines Raumprogramms und die Klärung der Förderhöhe, die bei rund 60 – 70% der Baukosten liegen könnte.
Kanada-Loipe:
2. Bgm. Schwaiger fragte nach, wie es denn mit dem freiwilligen Beitrag zur Nutzung der Kanada-Loipe aussähe. Bgm. Zahler antwortete, dass vor kurzer Zeit die Kasse aufgestellt wurde. In einem Zeitraum von 4 Tagen wurden insgesamt € 47,- gesammelt. Dies sei aber noch nicht aussagekräftig. GR Wilde bemängelte, dass das Hinweisschild zu klein und unauffällig sei. Die Stelle selbst sei gut gewählt, so Wilde. Bgm. Zahler informierte, dass in den nächsten Tagen ein größeres und auffälligeres Schild beauftragt werde. Zudem sollten auf Vorschlag der Tourist-Info zwei alte gekreuzte Langlaufskier als Eyecatcher aufgestellt werden.
Mitfahrbänke:
GR Bastian Eiter teilte mit, dass er zusammen mit seinem Schwager Wolfgang Behling am gestrigen Nachhaltigkeitsstammtisch teilgenommen habe. Hier wurde die Einführung der Mitfahrbänke im Oberen Isartal besprochen. Zu diesem Thema wird am 20. März um 19.00 Uhr im Krüner Lesesaal eine Infoveranstaltung stattfinden.

Die Gemeinde Mittenwald hat für einen Standort schon seine Zustimmung gegeben. Die Gemeinde Krün wird sich auf seiner nächsten Gemeinderatssitzung damit befassen. Auf die Gemeinden kommen für den Betrieb keine Kosten zu, jedoch ist die Finanzierung für das erstmalige Aufstellen der Bänke und die Schilder noch offen. Den Initiatoren liegt schon ein Kostenangebot für Bänke von einer Wallgauer Firma vor. Eiter ergänzte, dass gerade wegen der Schließung des Supermarktes dieses Angebot für Wallgau eine gute Ergänzung darstelle.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, beendete Bgm. Zahler um 20.36 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und wünschte den Zuhörern einen guten Nachhauseweg.

WBE und BEI

 

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