Gemeinderatssitzung 12.09.2018

Mittwoch 12.09.2018, 20:00 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

Mit Sitzungsbericht

Tagesordnung:

1. Bauantrag: Neubau einer Bewegungshalle mit Anschleppung für Lager auf FlNr. 382, Gem. Wallgau (Kalkbrennerstr. 7)
2. Bauantrag: Errichtung einer KFZ-Unterstelle mit Gewächshaus auf FlNr. 84/4 Gem. Wallgau (Walchenseestr. 45)
3. Bauvoranfrage: Neubau von sechs Doppelhäusern mit Carports auf FlNr. 353, Gem. Wallgau (Flößerstr. 9)
4. Floßbühne: Entscheidung über zukünftige Verwendung, Standort
5. Baumaßnahme Flößerstraße: Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben
6. Bericht Umbaumaßnahme mit Brandschutzertüchtigung Schule Wallgau
   Verschiedenes

Disclaimer
Quelle: Aushang am Rathaus Wallgau

• Übersichtsseite Gemeinderatssitzungen zur Recherche für interessierte Bürger und Gemeinderäte.

Sitzungsbericht:

Der nachfolgende Bericht wurde von uns als Zuhörer der Sitzung bzw. Gemeinderat geschrieben. Wir haben ihn nach bestem Wissen verfasst und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Maßgebend ist das jeweils amtliche Protokoll der Gemeinde Wallgau, das im Rathaus eingesehen werden kann.

Bürgermeister Hansjörg Zahler begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates, lediglich Bernhard Wilde war berufsbedingt entschuldigt, sowie die 12 anwesenden Zuhörer inkl. Hr. Schnürer vom Garmisch-Partenkirchner Tagblatt.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht geladen. Gegen die zugestellte Tagesordnung und das öffentliche Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Einwände. Somit gilt beides als angenommen.

Top 1:

Der Bauwerber plant den Neubau einer rund 21m x 56m großen Bewegungshalle (Reithalle) mit Anschleppung für Lager auf FlNr. 382, Gem. Wallgau. Bgm. Zahler ergänzte, dass die Halle mit einer Größe von mehr als 1.000 m² Grundfläche für einen landwirtschaftlichen Betrieb nicht unüblich sei.

Der Bauauschuss hatte sich vor Ort ein Bild gemacht und sich mit dem Vorhaben näher befasst. Hier fiel auf, dass die Giebelseite unüblich jeweils an der langen Gebäudeseite liegt. Dies wird nach schriftlicher Auskunft der Bauwerber mit der besseren Belichtung auf der größeren Seite begründet. Ein Lichtband am First als Alternative würde der Nutzung als Reithalle entgegenstehen, da zu starke Schatten-Licht-Wechsel die Pferde irritieren würden.

Wegen der gedrehten Firstrichtung besitzt das Hallendach nur eine Neigung von 8°, da ansonsten eine übermäßige Gesamthöhe erreicht würde. Die großen lichtgrauen Belichtungsflächen aus Lochblech sollten jedoch nach Meinung des Gemeinderates im Bereich der ohnehin vorhandenen Stützen außen vertikal mit Holz verblendet werden, damit diese Flächen optisch ansprechender gegliedert werde. Nach einer kurzen Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Bauvorhaben mit dem Hinweis zur Gliederung der großen Flächen zu.

TOP 2:

Die Antragstellerin möchte in der Walchenseestr. 45 auf FlNr. 84/4 Gem. Wallgau eine KFZ-Unterstelle mit Gewächshaus an das bestehende Wohnhaus anbauen. Auch über dieses Bauvorhaben hatte sich der Bauausschuss vorab eingehend beschäftigt. Der neue Carport bietet Platz für max. 3 PkW’s und wird im Bereich des mittleren Stellplatzes in Richtung Garten um ein Gewächshaus erweitert.

Bgm. Zahler informierte zudem, dass auch mit der Fläche des Gewächshauses die übliche max. zulässige GRZ von 0,2 eingehalten werde. Flächen von untergeordneten Baukörpern wie Garagen würden ortsüblich ohnehin nicht mitgerechnet. Der Bauausschuss hatte nichts an dem Bauvorhaben auszusetzen und so stimmt der Gemeinderat einstimmig dem Bauantrag zu.

TOP 3:

Der Antragsteller möchte laut seiner Bauvoranfrage in der Flößerstraße auf FlNr. 353, Gem. Wallgau (Anm. d. Red.: Grundstücksgröße rund 3.850 m²) sechs Doppelhäuser mit Carports errichten.
Bgm. Zahler fügte hinzu, dass mit der vorgelegten Planung ein eigener Siedlungscharakter entstehen würde, den es so in Wallgau noch nicht gebe. Zudem verlas Zahler ein Schreiben, in dem der Bauwerber sich gesprächsbereit zeigt, um auch andere Lösungen zu finden.

So wäre auch eine spätere öffentliche Erschließung der hinterliegenden Grundstücke denkbar. Auch bringt der Antragsteller eine Tagespflege, welche er selbst erst im Jahr 2017 in Bad Tölz umgesetzt hat, ins Spiel. Der Gemeinderat sei zur Besichtigung der Einrichtung herzlich eingeladen.

Der Gemeinderat möchte das Gespräch mit dem Bauwerber suchen und stellt daher einstimmig die Bauvoranfrage zurück. Bgm. Zahler ergänzte,
dass die Gemeinde hierzu eine ortsplanerische Beratung z.B. durch die Architekten Kurz oder Feldpausch benötige.

TOP 4:

Einleitend berichtet Bgm. Zahler kurz über die Entstehungsgeschichte der Floßbühne, die Dank der Initiative von GR Hans Baur im Rahmen der Landesausstellung Mythos Bayern in Ettal umgesetzt wurde.

Jetzt schlug Zahler vor, sich um die weitere Nutzung der Bühne über den Zeitraum der Landesausstellung hinaus zu bemühen und die Bühne vom Landratsamt zu erwerben. Sie könnte weiterhin an gleicher Stelle genutzt, oder in den Garten des Haus des Gastes verlegt werden, wo zukünftig die Hauptveranstaltungen der Saitenstraßen stattfinden sollen.

In mehreren Wortmeldungen machte sich der Gemeinderat für einen Verbleib des Floßes an der Isar stark. Hier muss nur der Verlauf der Loipe berücksichtigt und das Floß im Winter eingepackt werden. Der Gemeinderat befürwortet einstimmig, dass sich die Gemeinde um die Bühne bemühen soll und die vom Landratsamt in Aussicht gestellte Verlängerung der Nutzung von bis zu fünf Jahren an der Isar zu beantragen. Für die Veranstaltungen im Garten am Haus des Gastes kann eine andere Bühne genutzt werden.

TOP 5:

Bgm. Zahler erklärte, wie die Kostensteigerung an der Baumaßnahme Flößerstraße entstanden sei. Es wurden für diese Maßnahme im Vorfeld nur € 50.000,- im Haushalt eingestellt. Das erste Angebot belief sich aber schon auf € 84.000,-, da man noch bestimmte Flächen dazu genommen hatte.

Hinzu kam, dass ursprünglich der Straßenbelag hätte abgefräst werden sollen, was aber wegen der teilweise viel zu geringen Stärken der bestehenden Asphaltschicht nicht möglich war. So musste nachträglich der gesamte bestehende Asphalt ausgebaut und eine neue Planie inkl. der dazugehörigen Schieber erstellt werden. Dies hat dazu geführt, dass die Ausgaben jetzt bei € 140.000,- (brutto) lägen und die Baumaßnahme zeitlich länger dauere. Mit einer Fertigstellung sei in zwei Wochen (Anm. d. Red.: noch im September) zu rechnen.

Aus dem Gemeinderat kam die Frage, wie diese Mehrkosten kompensiert werden können. Dies führte zu einer kurzen Diskussion. So werden die für die Baumaßnahmen in der Schule veranschlagten Kosten in Höhe von € 80.000,- nicht in vollem Umfang benötigt (siehe TOP 6). Zudem werde die Staubfreimachung an der Schöttlstraße und Risserstraße auf das kommende Frühjahr verschoben (€ 26.000,-). Die geplante Anschaffung des Radladers (€ 50.000,- bei € 150.000,- Förderung) soll ausgesetzt werden. Außerdem kann der Abriss des Bungalows verschoben werden.

Hier einige Wortmeldungen:
GR Max Hubbauer: Es wäre zu überlegen, ob die Flößerstraße in Zukunft für schwere LKW gesperrt wird, da die Straße nicht dafür ausgelegt ist.
2. Bgm. Schwaiger: Ich möchte darauf hinweisen, dass man nächstes Jahr bei der Aufstellung der Kosten (Anm. d. Red.: für den Haushalt) genauer hinschaut.
GR Berwein: Wir dürfen uns eine mögliche Förderung für den Radlader nicht entgehen lassen.
Kämmerer Zahler: Derzeit liegen wir rund € 400.000,- hinter dem Ansatz des Haushaltes, so dass wir den Radlader nicht finanzieren können.

Der Gemeinderat stimmte daher einstimmig dem Beschlussvorschlag zu, die Maßnahmen Staubfreimachung Schöttlstraße, Risserstraße, Radlader und Abriss Bungalow zu verschieben, sowie die freiwerdenden Mittel der Schule zu verwenden.

TOP 6:

Die Gemeinde möchte einen Bericht zum Stand der Umbaumaßnahme mit Brandschutzertüchtigung der Grundschule Wallgau abgeben. Hierzu sind Architekt Siedenburg, der mit der Planung und Umsetzung dieser Maßnahme beauftragt wurde, sowie GR Bastian Eiter, der als Fachplaner den Brandschutznachweis erstellt hat, anwesend.

Einleitend stellte Bgm. Zahler noch klar, dass keine Zuschüsse verschlafen wurden und dass der Gemeinde ein gültiger Förderbescheid in Höhe von € 120.000,- vorliege. Hr. Siedenburg erklärte in kurzen Ausschnitten, wie sich der Stand der Umbaumaßnahmen darstellt.
In einer Besprechung im Landratsamt am 8. August wurde von Seiten des Landratsamtes eine Baueingabe für die geplanten Maßnahmen gefordert. Zudem wurden in dieser Besprechung die brandschutztechnischen Maßnahmen abgestimmt. Wegen des geplanten Neubaus der Schule wurden die Maßnahmen auf das für die Sicherheit Notwendigste beschränkt. So kann z.B. auf den Austausch der Fenster verzichtet werden. Der für die Baueingabe notwendige Brandschutznachweis wurde dann am 13. August fertig gestellt und zusammen mit den Bauantragsunterlagen am 28. August eingereicht. Bereits einen Tag später wurden die notwendigen Brandschutztüren für den Treppenraum ausgeschrieben.

Um den Schulbetrieb nicht mit Lärm und Staub zu beeinträchtigen, wurde der Einbau der beiden Bypasstüren zwischen den Klassenzimmern im EG und OG noch in der Sommerferienzeit unter Mithilfe des Bauhofs umgesetzt. Hierzu mussten 75 cm dicke Wände geschnitten werden. Der Einbau der ausgeschriebenen Brandschutztüren im Treppenraum ist für die Herbstferien vorgesehen. Zusätzlich sind noch drei kleinere Maßnahmen umzusetzen, bevor die brandschutztechnische Ertüchtigung abgeschlossen ist.
Hr. Siedenburg merkte an, dass unter den gegebenen Voraussetzungen alles zügig gelaufen sei. Die Kosten konnten gering gehalten werden.
Es wurde noch nicht alles abgerechnet, aber die bisherigen Maßnahmen lägen bei unter € 10.000,-. Hr. Eiter ergänzte, dass der Brandschutz wegen der Einstufung der Schule als Sonderbau durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde (LRA GAP) unter Mithilfe der ROB
geprüft werden müsse. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärte Hr. Eiter, dass die Gerüsttreppe als zweiter Fluchtweg für das OG bestehen bleiben muss.

Nach den Ausführungen bedankte sich Bgm. Zahler bei den beteiligten Personen und insbesondere beim Bauhof. Der Gemeinderat nahm die Berichte zur Kenntnis.

Verschiedenes:

Landtagswahl:
Bgm. Zahler erklärte, dass die Einteilung zum Wahldienst am 14. Oktober an alle Gemeinderäte verteilt wurde. Änderungen sollen untereinander vereinbart werden.
Hundehalteverordnung:
2. Bgm. Schwaiger fragte nach, wie es mit der Hundehalteverordnung aussehe. Bgm. Zahler antwortete, dass dies Thema auf der nächsten Bgm.-Dienstbesprechung sei.
Hochgehsteig:
2. Bgm. Schwaiger merkte an, dass nicht nur das Geländer kaputt sei, sondern auch das Fundament Schäden zeige. Hier sollte gehandelt werden. (Bild vom Geländer)

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, beendete Bgm. Zahler um 21.18 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und wünschte den Zuhörern einen guten Nachhauseweg.

WBE und BEI

Lesen Sie hierzu auch die Online-Zeitungsartikel auf Merkur.de die Bezug zu dieser Gemeinderatssitzung haben:
• Zu TOP 4: Online-Artikel vom 18.09.2018 Thema Floßbühne an der Isar
• Zu TOP 5: Online-Artikel vom 14.09.2018 Thema Kosten für Straßensanierung Flößerstraße
• Zu TOP 6: Online-Artikel vom 11.09.2018 Thema Fördergelder für die Schulsanierung