Gemeinderatssitzung 22.11.2018

Gemeinderatssitzung im Rathaus WallgauDonnerstag 22.11.2018, 19:30 Uhr
Sitzungssaal im Rathaus Wallgau

mit Sitzungsbericht

Tagesordnung:

  1. Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrserfassung in Wallgau B11
    (Periode 5.9. bis 13.9.18)
  2. Beschlussfassung über freiwillige Loipengebühr Vorderriss und mögliche weitere Kostenbeteiligungen; Bericht über Naturschutzmaßnahmen in der Isar (Reich’sche Maßnahmen) und deren mögliche Auswirkungen
  3. Bericht über den Umbau Schule
    Verschiedenes

Disclaimer
Quelle: Aushang am Rathaus Wallgau

• Übersichtsseite Gemeinderatssitzungen zur Recherche für interessierte Bürger und Gemeinderäte.

Sitzungsbericht:

Der nachfolgende Bericht wurde von uns als Zuhörer der Sitzung bzw. Gemeinderat geschrieben. Wir haben ihn nach bestem Wissen verfasst und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Maßgebend ist das jeweils amtliche Protokoll der Gemeinde Wallgau, das im Rathaus eingesehen werden kann.

Bürgermeister Hansjörg Zahler begrüßte den vollzähligen Gemeinderat und die 6 anwesenden Zuhörer, inkl. Frau Wehmeier vom Kreisboten und Fr. Schauer vom Garmisch-Partenkirchner Tagblatt.
Zur Sitzung wurde form- und fristgerecht geladen. Gegen die zugestellte Tagesordnung und das öffentliche Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Einwände. Somit gilt beides als angenommen.

TOP 1:

Nachdem der Verkehr im Ort gefühlt in den letzten Jahren, insbesondere seit etwa 3-4 Jahren, stark zugenommen hat, wollte die Gemeinde dies auch mit aktuellen Zahlen belegen. Gerade in der Sommer- und Herbstzeit ist es schwierig, die Straße zu überqueren. Die Gemeinde beauftragte daher die kommunale Verkehrsüberwachung aus Bad Tölz, am nördlichen und südlichen Ortseingang der B11 TOPO-Messgeräte aufzustellen.
Der Messzeitraum war vom 05. – 13.09.2018.
Bgm. Zahler stellte die Messergebnisse vor:

Südlicher Ortsausgang Höhe Mittenwalder Straße 49:
Anzahl der Fahrzeuge: 62.400
Geschwindigkeitsüberschreitungen: 2183
Prozentsatz der Überschreitungen: 4%
Durchschnittliche Fahrzeuge/Tag: 6930
Spitzenwert Fahrzeuge/Tag: 10.300 (Sonntag)
Geschwindigkeit von mehr als 110 km/h: 4

Nördlicher Ortsausgang Walchenseestraße Höhe Einmündung Vorderbergleiten:
Anzahl der Fahrzeuge: 33.900
Geschwindigkeitsüberschreitungen: 3910
Prozentsatz der Überschreitungen: 13%
Durchschnittliche Fahrzeuge/Tag: 3760
Spitzenwert Fahrzeuge/Tag: 7.500 (Sonntag)
Geschwindigkeit von mehr als 110 km/h: 3
Überschreitungen, die mit Punkten geahndet würden: 239
Überschreitungen, die mit Fahrverbot geahndet würden: 45

Bgm. Zahler resümierte, dass der Verkehr, gerade an den Wochenenden, eine erhebliche Belastung darstelle.
Aus diesem Grund will die Gemeinde ein TOPO-Gerät anschaffen (Kauf oder Miete), um die hohe Verkehrsbelastung dauerhaft nachzuweisen.
Die Verwaltung soll beauftragt werden, sich mit der zuständigen Polizeiinspektion Mittenwald im Hinblick auf die auffällig hohen Überschreitungen abzustimmen und geeignete Kontrollmaßnahmen einzuleiten. Des Weiteren soll die Verwaltung mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung besprechen. Der GR stimmte einstimmig diesem Beschlussvorschlag zu. Bgm. Zahler ergänzte, dass dieses Thema auch die Dorferneuerung beschäftigen werde.

TOP 2:

Bgm. Zahler erläuterte die Problematik mit der Reich’schen Maßnahme III, die eine Redynamisierung der Isar vorsieht, die im Bereich der dritten Brücke der Kanada-Loipe umgesetzt werden soll. Dies hätte zur Folge, dass der bestehende Loipenverlauf in Richtung Vorderriss zerstört würde. Eine Ausweichroute wäre nur schwer zu finden. Die Ursache liege in dem Missverhältnis von Wassermenge zu anstehendem Geschiebe. Bgm. Zahler: „Wenn man 80% der Wassermenge wegnimmt, aber 100% des Geschiebes bleibt, dann passt das nicht zusammen.“

Nachdem das WWA bisher auf seiner Position beharrte, scheint nun eine Lösung in Sicht zu sein. Die schon begonnenen Maßnahmen (Gesamtkosten ca. € 50.000,-) werden etwas versetzt durchgeführt, so dass mittelfristig der Loipenverlauf mit vertretbaren Kosten/Aufwand gesichert ist.

Anschließend zeigte Bgm. Zahler eine Kostenaufstellung des vergangenen Jahres, dass das Defizit der Unterhaltskosten (nur für die Kanada-Loipe) aufzeigt.
Kosten:
Arbeitszeit: € 11.400,-
Pistenbully: € 12.000,-
Fremdleistungen: € 2.600,-
Gesamt: € 26.000,-
Erstattungen:
Gem. Lenggries € 600,-
Loipe Fall: € 2.000,-
Somit muss die Gemeinde die verbleibenden Kosten in Höhe von rund 23.400,- selbst tragen.
Die Gemeinde will daher alle Beteiligten ins Boot holen, um eine gerechte Kostenaufteilung zu finden.
2. Bgm. Schwaiger merkte an, dass man auch Einnahmen aus den Parkgebühren erhalte. Hierauf antwortete Bgm. Zahler, dass der Anteil an Langläufern nicht genau nachgewiesen werden könne, und schätzt dies auf rund € 3.000,-.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt einstimmig die Verwaltung, von der Gemeinde Lenggries sowie weiteren Beteiligten eine angemessene Kostenbeteiligung einzufordern.
Zudem soll mit Aufnahme des Loipenbetriebs ein freiwilliger Beitrag von € 2,- pro Person speziell für die Kanada-Loipe erbeten werden. Das Hinweisschild mit Erläuterung der Kostensituation und Geldeinwurf soll auf der „drüberen“ (östlichen) Isarsteg-Seite aufgestellt werden.
Der GR stimmte einstimmig diesem Beschlussvorschlag zu.

TOP 3:

Bgm. Zahler zeigte anhand von ein paar Bildern den aktuellen Stand der brandschutztechnischen Baumaßnahme an der Grundschule. Die Maßnahmen sind weitestgehend abgeschlossen. So wurden die beiden Bypasstüren zwischen den Klassenzimmern im EG und OG eingebaut und die Brandschutztüren im Bereich des Treppenhauses gesetzt. Lediglich die Stromversorgung für die Türschließanlagen muss noch installiert werden. Der GR nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Verschiedenes:

Ergänzung zur Bauvoranfrage Flößerstraße 9:  
GR Sitzung vom 13.09.2018 TOP 3:
Die Trassierung der Erschließung wurde soweit abgestimmt und schriftlich fixiert. Eine Antwort hierüber steht noch aus.
Schutzhütte Krepelschroffen:
Bgm. Zahler bedankte sich bei den zahlreichen und eifrigen Helfern der Gebirgsschützenkompanie und des Johannivereins, die die neue Hütte auf dem Krepelschroffen errichtet haben. Auch der Bauhof hat sich mit 93 Arbeitsstunden und 35 Maschinenstunden an den Bauarbeiten beteiligt.
Gerüsttreppe Schule:
Bgm. Zahler antwortete auf die frühere Frage von GR Bastian Eiter, ob sich denn nicht der Kauf der Treppe rentieren würde, dass die Jahresmiete bei € 3.420,- liege. Eine Verrechnung der bisherigen Miete könnte für einen Kauf teilweise angerechnet werden.
Neubau Schule:
Im Januar findet ein zweites Gespräch aller Beteiligten für einen möglichen Neubau der Wallgauer Grundschule statt.
Sonnenterrasse am Haus des Gastes:
Der Bauausschuss hat sich auf einem Ortstermin mit der Thematik eines Hinweisschilds am Zugang zur Terrasse am Haus des Gastes befasst. Jetzt wird ein passendes Schild durch die Zimmerei Sperer hergestellt. Zudem wird die Loipenführung im kommenden Winter durch den Garten am Haus des Gastes verlegt, um mehr Gäste zur Sonnenterrasse zu führen.
Märchenweg:
Auf private Initiative eines Wallgauer Bürgers wurde der Märchenweg nahezu fertig gestellt.
Kirchenböbl:
Es wurden bereits Gespräche mit möglichen Betreibern des sog. Citykonzepts geführt (siehe GR-Sitzung vom 26.07.2018 TOP 4). Es gab auch schon eine Absage. Mit einer Entscheidung ist zum Ende des 1. Quartals 2019 zu rechnen. (Gesammelte Informationen zum Thema Kirchenböbl)
Antrag Imkerverein:
Der Imkerverein bittet die Gemeinde um einen finanziellen Zuschuss in Höhe von € 1.500,-. Dies wird mit der Unterstützung von Jungimkern, auf die zum Start hohe Investitionskosten zukommen, begründet. Der Bürgermeister steht der Imkerei grundsätzlich positiv gegenüber. Da Zuschüsse der Gemeinde an private Personen nicht so ohne Weiteres möglich sind, wird die Anfrage vom Gremium einhellig abgelehnt.
Gewerbegebiet:
Geplantes Gewerbegebiet am Finzbach. Die Belastbarkeit des Dückers wurde durch einen Statiker überprüft. Es wurde festgestellt, dass die Tragfähigkeit für Fahrzeuge bis 40 to gegeben ist.
Planungsarbeiten Grundstück Vorderbergleiten:
Die Planungsarbeiten von Arch. Feldpausch werden vsl. in der Dezembersitzung behandelt. Für das zusätzliche Grundstück (Spielplatz) an der Vorderbergleiten wurde eine Lösung gefunden.
Abrundungssatzung am Kurpark: (GR-Sitzung vom 23.03.2017 TOP 3)
Ebenso soll die Abrundungssatzung für den Bereich Am Kurpark behandelt werden. Hierzu wird auch ein Erschließungsplan für das gesamte Areal betrachtet, damit die Erschließung der dahinter liegenden Grundstücke gesichert ist.
Rohrrahmentreffen:
Es ist für Ende September das Rohrrahmentreffen in Wallgau geplant. Hierbei handelt es sich um das Jahrestreffen der rund 70 ältesten fahrtüchtigen BMW Motorräder aus den Jahren 1923 bis 1930. Das Treffen soll rund 2,5 Tage am Haus des Gastes stattfinden. Die Ausstellung kann von jedem kostenlos besucht werden.
Fläche Sonnleiten:
GR Baur fragte nach, ob die Fläche am Ende der Sonnleiten als geschützte Ausgleichsfläche diene, da die Fläche gedüngt wurde. Bgm. Zahler verneinte dies, wäre aber dennoch interessiert, wer hier die Fläche, die im Eigentum der Gemeinde steht, gedüngt habe.
Löschwasser Haus des Gastes:
2. Bgm Schwaiger fragte nach, wie es denn mit der zusätzlichen Löschwasserentnahmestelle am Haus des Gastes aussehe. Bgm. Zahler antwortete, dass dies vsl. im Frühjahr umgesetzt werden solle.
Bürgerversammlung:
Des Weiteren fragte 2. Bgm Schwaiger nach, wann denn die zugesagte Bürgerversammlung stattfinden werde. Bgm. Zahler antwortete, dass die Versammlung erst Mitte Januar stattfinden könne.
GR-Sitzung im Dez. 2018:
Zuletzt bat 2. Bgm Schwaiger das Gremium, die Dezembersitzung wegen der Weihnachtsfeier im Institut zu verschieben. Das Gremium kam seinem Wunsch nach und verschob die Sitzung vom Do. 20. auf den Mi. 19. Dezember.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, beendete Bgm. Zahler um 20.42 Uhr den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung und wünschte den Zuhörern einen guten Nachhauseweg.

Lesen Sie hierzu auch die Online-Zeitungsartikel auf Merkur.de die Bezug zu dieser Gemeinderatssitzung haben:
• Zu TOP Verschiedenes: Online-Artikel vom 12.12.2018 zum Thema Bürgerversammlung
• Zu TOP 1: Online-Artikel vom 05.12.2018 zum Thema Verkehrsproblem in Wallgau

WBE und BEI
 

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